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Der Norden DGB fordert Milliardeninvestitionen für Niedersachsen
Der Norden

DGB fordert Milliardeninvestitionen für Niedersachsen

17:10 09.06.2020
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild Quelle: Christoph Schmidt
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Hannover

Hannover (dpa/lni) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen landeseigenen Investitionsfonds zur Überwindung der Corona-Krise vorgeschlagen. Unabhängig vom jährlichen Landeshaushalt könne der sogenannte NFonds langfristige Investitionen etwa in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Energiewende und die Digitalisierung ermöglichen, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh am Dienstag in Hannover. Stelle das Land dafür eine Milliarde Euro Eigenkapital bereit, könne der Fonds zehn Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen. Angesichts von Minuszinsen sei das eine historische Chance. «Jeder nutzt diese günstige Finanzierung, nur der Staat nicht», sagte er.

Im bundesweiten Vergleich der Länder gebe Niedersachsen in der Corona-Krise bisher pro Kopf am wenigsten aus. «Von daher haben wir Luft nach oben», sagte Payandeh. Der Investitionsbedarf in Deutschland liege Experten zufolge bei 100 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Niedersachsen entfielen davon üblicherweise zehn Prozent. Das entspräche 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich.

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Die geforderten Investitionen sind Teil eines Konjunkturpakets, das der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften entwickelt haben. Dieses sieht unter anderem einen Rettungsschirm für die Kommunen inklusive Altschuldentilgung, eine dauerhafte Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 beziehungsweise 87 Prozent, einen Härtefallfonds für Menschen in Existenznöten, die Erstattung von Kitagebühren bei Ausfall der Betreuung, eine bessere Ausstattung von Schulen und doppelt so hohe Investitionen in Krankenhäuser vor.

«Wir können uns nicht auf andere verlassen. Wir müssen selber tätig werden», sagte IG-BCE-Landeschef Ralf Becker. Weil Geld derzeit so billig zu bekommen sei wie selten zu vor, habe Niedersachsen die Chance, «Dinge anders zu machen, die wir vorher nicht richtig gemacht haben». GEW-Landeschefin Laura Pooth sagte, die Krise habe «wie durch eine Lupe gezeigt, wo die Schwachstellen liegen», etwa bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Die SPD unterstützte das DGB-Programm. Wohlstand für alle werde es nur geben, wenn aus der Corona-Krise keine soziale Krise werde und auch die Klimakrise bekämpft werde, sagte Landesvize und Umweltminister Olaf Lies.

Um die Nachfrage anzukurbeln, hatte der DGB bereits Ende Mai auch Impulse für eine grüne Verkehrswende gefordert. Neben Kaufprämien für E-Autos sollte auch die Anschaffung von E-Bikes und Lastenfahrrädern finanziell gefördert werden. Ein 2-Euro-Tagesticket für den öffentlichen Nahverkehr sollte es außerdem attraktiver machen, das Auto stehenzulassen oder erst gar keines zu kaufen.

Payandeh verwies angesichts der von den Gewerkschaften geforderten Investitionen darauf, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wegen der Corona-Krise derzeit ohnehin nicht greife. Eine parlamentarische Kontrolle des NFonds sei darüber hinaus beispielsweise über einen Verwaltungsrat möglich.

Der Landesrechnungshof hatte dagegen kürzlich vor zu vielen neuen Schulden gewarnt. Die Haushaltslage werde sich dramatisch verschlechtern, das Land müsse daher sparen. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kommen bis zum Jahr 2024 Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro auf das Land zu.

Die Bundesregierung hatte sich als Reaktion auf die Corona-Krise vor wenigen Tagen auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm verständigt. Dieses beinhaltet unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte, einen Kinderbonus, eine Entlastung bei den Energiepreisen, Kaufprämien für Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb und Kompensationen für die Kommunen.