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Der Norden FDP wirbt für flächendeckendes Corona-Testprogramm
Der Norden

FDP wirbt für flächendeckendes Corona-Testprogramm

11:20 30.06.2020
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Hannover

So ein Testprogramm gebe Sicherheit und bringe viel im Kampf gegen die Epidemie, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Dienstag im Landtag in Hannover. Birkner warf der rot-schwarzen Regierung in der Krise eine anhaltende dramatische Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten vor. Der derzeitige Zustand sei nicht die neue Normalität. «Das ist noch nicht der Zustand, der für uns akzeptabel ist», betonte Birkner. Die Regierung benenne weiterhin keine Maßstäbe und Kriterien, für den weiteren Umgang mit der Krise. «Wir müssen schauen, dass wir das beenden.»

Birkner kritisierte den 8,4 Milliarden Euro schweren zweiten Nachtragshaushalt, den die Regierung vorgelegt hat, als ein Wünsch-Dir-Was, das weit über die Notwendigkeit der Krise hinausgeht. Zulasten kommender Generationen werde ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt. «Sie werden als Schuldenminister in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen», sagte Birkner an die Adresse von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).