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Der Norden Koalition will bei Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld sparen
Der Norden

Koalition will bei Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld sparen

15:40 20.05.2020
Blick in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Peter Steffen/dpa Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Das sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der gemeinsamen Vorlage einer Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder am Mittwoch in Hannover. Im Fokus ständen nun der Neustart und die Neuausrichtung der Wirtschaft, die Agrarpolitik auch unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die medizinische Versorgung mit einem flächendeckenden Krankenhausnetz.

Zunächst nicht abrücken wollen die Regierungsfraktionen von ihrem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser sieht vor, dass das Fachministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen «zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit» anordnen kann. Wie Modder sagte, geht es darum, in Krisensituationen Kräfte rekrutieren zu können. Nach jetzigem Recht könnten sich Hausärzte gegen Ende eines Quartals weigern, Patienten über ihr Budget hinaus zu behandeln.