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Der Norden Landtag berät nach Missbrauchskandal über Kinderschutz
Der Norden Landtag berät nach Missbrauchskandal über Kinderschutz
06:00 12.09.2019
Aktenordner tragen die Aufschrift "Lügde" auf einem Tisch liegend im Verhandlungssaal vom Landgericht Detmold. Foto: Friso Gentsch/Archivbild Quelle: Friso Gentsch

Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover berät am Donnerstag (09.00 Uhr) über den Kinderschutz, der durch den hundertfachen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in den Fokus gerückt ist. Da es Behördenversagen in dem Fall auch in Niedersachsen gegeben hat, möchte die CDU-Fraktion, dass ein Landesbeauftragter für den Kinderschutz eingeführt wird. Dies könne eine Person außerhalb des Landtags sein. Es gehe darum, einen Ansprechpartner zu schaffen bei möglichen Problemen mit den Jugendämtern, die direkt den Landkreisen unterstehen. Eine Durchgriffsmöglichkeit etwa des Sozialministeriums ist gesetzlich nämlich nicht vorgesehen.

Im Zuge der Ermittlungen zum Fall Lügde traten massive Behördenfehler ans Licht. So hatte das Jugendamt Hameln einem der Haupttäter trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen.

Experten aus Verwaltung, Opferschutz und Polizei hatten vor zwei Wochen auch über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission diskutiert. Sie forderten auch mehr Fortbildungen für Erzieherinnen und Lehrkräfte und verbindliche Standards im Umgang mit Missbrauchsfällen. Zudem wurde die Einrichtung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten auf Landesebene nach dem Vorbild des Bundes ins Gespräch gebracht.

Ein Thema ist der Kinderschutz zudem, seitdem Misshandlungsvorwürfe gegen Verantwortliche eines deutschen Heims für Schwererziehbare in Rumänien erhoben worden sind, in dem sich auch Jugendliche aus Niedersachsen aufhalten. Die Grünen im Landtag hatten der Landesregierung in dem Fall schweres Versagen vorgeworfen. Vergleichbare Vorwürfe gegen die Einrichtung seien bereits 2009 Thema im Landtag gewesen. Die AfD-Fraktion forderte, pädagogische Maßnahmen mit schwer erziehbaren Jugendlichen im Ausland zu beenden. Eine Kontrolle von Heimen dort durch deutsche Behörden sei praktisch nicht möglich.

Weitere Themen der Landtagssitzung seien die Unterrichtsversorgung an den Schulen, der Umgang mit problematischen Wölfen sowie die Erdgasförderung im Wattenmeer. Die Grünen fordern angesichts des Lokführermangels mit dem ständigen Ausfall von Zügen, dass verstärkt Flüchtlinge zu Lokomotivführern ausgebildet werden. Die Sitzungswoche des Landtags endet am Freitag.

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