Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Der Norden Mietpreisbremse ohne Wirkung? Bauminister für Verschärfung
Der Norden Mietpreisbremse ohne Wirkung? Bauminister für Verschärfung
10:30 15.01.2020
Ein Banner mit der Aufschrift «Mietwohnungen» hängt vor einem Haus. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild Quelle: Silas Stein
Anzeige

Hannover (dpa/lni) - Die FDP hält die Mietpreisbremse in Niedersachsen für wirkungslos. In einer Anfrage an die Landesregierung wollten die Liberalen wissen, wie sich die Mieten seit 2016, als die Mietpreisbremse in 19 niedersächsischen Kommunen eingeführt wurde, entwickelt haben. Die Antwort des Bauministeriums: In allen 19 Kommunen sind die Mieten weiter gestiegen.

Die Mietpreisbremse habe daher «keine messbare Wirksamkeit», kritisierte die FDP-Wohnungspolitikerin Susanne Schütz. Sie warf der Regierung vor, Regelungen «nach dem Prinzip Hoffnung» vorzugeben.

Anzeige

Bauminister Olaf Lies räumte ein, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel sei. Dennoch sei sie «ein wichtiges Instrument, um schlimmen Auswüchsen und Mietwucher» etwas entgegenzusetzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Gleichzeitig sehe ich aber auch den Bedarf, die Mietpreisbremse noch weiter zu verschärfen – denn die Preise auf dem Wohnungsmarkt werden sich in absehbarer Zeit nicht spürbar entspannen.» Bei der ersten Nachbesserung vor zwei Jahren habe die FDP im Bundestag jedoch dagegen gestimmt, sagte Lies.

Die Mietpreisbremse wurde im Sommer 2015 vom Bund eingeführt und Anfang 2019 verschärft. In Niedersachsen sollte sie zunächst befristet bis Ende November 2021 gelten. Sie sieht vor, dass die Miete bei neuen Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen darf. Das gilt aber nur für «Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt», die die Bundesländer festlegen. Zudem gelten Ausnahmen - bei Neubauten und Sanierungen und wenn schon die Miete des Vormieters über der Vergleichsmiete lag.

Kurz vor Weihnachten wurde allerdings bekannt, dass die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ungültig ist und neu verabschiedet werden muss. Grund sei eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, das eine Klage zur Mietpreisbremse wegen eines Formfehlers abgewiesen hat, sagte ein Ministeriumssprecher damals. Die Verabschiedung einer neuen Mietpreisbremse solle rund sechs Monate dauern. So lange hätten Mieter im Land keine Möglichkeit, die Bremse rechtlich durchzusetzen. Das Land müsse zudem neu bewerten, in welchen Regionen sie die Mietpreisbremse anwenden will.

Genutzt wurde das Instrument ohnehin nur von wenigen Niedersachsen. Der Mieterschutzbund hatte Anfang Dezember bekanntgegeben, bis dahin erst einen Fall betreut zu haben.

Anzeige