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Der Norden Neue Sicherheitspanne: Polizei-Maschinenpistole verschwunden
Der Norden Neue Sicherheitspanne: Polizei-Maschinenpistole verschwunden
15:10 08.08.2019
Ein Polizist steht mit einer MP-5 des Herstellers Heckler & Koch auf einer Straße. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Archivbild Quelle: Arne Immanuel Bänsch

Hannover (dpa/lni) - Wieder Ärger für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Nach mehreren Sicherheitspannen im Landeskriminalamt (LKA) und beim Verfassungsschutz muss sich der SPD-Politiker nun mit einem groben Schnitzer bei der Polizei befassen. Ende März sei in der Polizeiinspektion Celle das Fehlen einer Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch sowie zweier Magazine bemerkt worden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer Sitzung des Innenausschusses. Der Verlust sei erst im Mai an die zuständige Polizeidirektion gemeldet worden, die Waffe sei bis heute unauffindbar. Vertreter der oppositionellen Grünen und der FDP nannten den Vorfall «erschreckend» und forderten Konsequenzen.

Eigentlich war der Innenausschuss des Landtags in der parlamentarischen Sommerpause zusammenzukommen, um den Innenminister über einen Vorfall beim LKA zu befragen. Dort fehlt seit einem Jahr ein klassifiziertes Dokument. Doch gleich zu Beginn der Sitzung informierten Pistorius und Landespolizeichef Axel Brockmann die Abgeordneten über die verschwundene Waffe.

Wie Brockmann sagte, wurde die fragliche Maschinenpistole für den Streifendienst der Polizei als sogenannte «Poolwaffe» von mehreren Beamten genutzt. Laut Eintragungen sei sie zuletzt am 12. November vergangenen Jahres nach einer Schießübung zurückgegeben worden. Erst am 21. März jedoch wurde das Fehlen der Maschinenpistole entdeckt - bei einer internen Stichprobenkontrolle des Waffensachbearbeiters.

Offensichtlich fahndete die Polizeiinspektion Celle zunächst selbst intern nach dem Verbleib der MP5. Nachdem diese Suche erfolglos blieb, meldete man den Verlust am 24. Mai der zuständigen Landespolizeidirektion in Lüneburg, die kurz darauf das Landespolizeipräsidium erst telefonisch, dann schriftlich informierte. «Der Erlass schreibt eine unverzügliche Unterrichtung des Innenministeriums bei dem Verlust einer Waffe vor», sagte Pistorius im Ausschuss. Dass dies nicht geschah, sei «untragbar» und werde Konsequenzen haben. Auch verdeckte Maßnahmen, um die Waffe wiederzufinden, seien bis heute erfolglos geblieben.

Laut Brockmann wurden in Celle eine Reihe von Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem liefen strafrechtliche Ermittlungen. Auf die Frage des grünen Abgeordneten Belit Onay, ob die Maschinenpistole in die Hände von gewaltbereiten Extremisten gelangt sein könnte, sagte der Landespolizeipräsident, es gebe dafür derzeit keine Anhaltspunkte.

In Niedersachsen hatten in jüngster Zeit Pannen beim Landeskriminalamt Pistorius unter Druck gesetzt. So verschwand ein als vertraulich eingestuftes Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenige Wochen zuvor war einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden. Beim Verfassungsschutz wurden zudem aus Privatautos von Mitarbeitern Diensthandys entwendet. Zeitweilig verschwand auch eine vertrauliche Akte.

Ein externe Überprüfung der Regelungen beim LKA für den Umgang mit vertraulichen Dokumenten habe ergeben, dass diese ausreichend seien, sagte Brockmann im Ausschuss. «Es gibt aber Defizite bei der Beachtung von Regeln und bei der Kontrolle.»

Pistorius betonte, die Regelungen für den Umgang mit Waffen bei der Polizei seien eindeutig. Es müsse jederzeit Auskunft darüber gegeben werden, wo die Waffe sei und wer sie habe. Darüber müsse Buch geführt werden, dies sei offensichtlich in Celle nicht sorgfältig geschehen. Eine Kette von Pannen wollte er nicht erkennen: «Wir haben es hier mit einer Reihe von Einzelfällen in verschiedenen Behörden zu tun, die geschehen sind, obwohl die Regelungen klar sind.»

Sowohl der Grünen-Abgeordnete Onay als auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nannten das Verschwinden der Maschinenpistole «erschreckend». Der Verbleib der Waffe müsse dringend geklärt werden, forderte Birkner. Er kritisierte auch die Informationspolitik von Pistorius. Dieser habe wieder bis zum letzten Moment gewartet, bevor er den Innenausschuss informiert habe. Die Häufung der Einzelfälle bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden sei zudem ein Zeichen für einen grundlegenden Änderungs- und Überprüfungsbedarf. «Das ist ein Alarmsignal dafür, dass etwas in den Abläufen nicht in Ordnung ist», sagte Birkner.

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