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Der Norden Neue Zentralstelle Hasskriminalität erwartet mehr Verfahren
Der Norden

Neue Zentralstelle Hasskriminalität erwartet mehr Verfahren

09:41 26.06.2020
Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/dpa/Symbolbild Quelle: Lukas Schulze
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Göttingen

Göttingen (dpa/lni) - Die neue niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet erwartet einen deutlichen Anstieg derartiger Fälle. Hintergrund sei das kürzlich in Berlin beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, Andreas Buick. Dort ist die neue Zentralstelle angesiedelt, die am 1. Juli offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Nach dem Gesetz müssen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Niedersachsen werde etwa zehn Prozent dieser Verfahren vom BKA weitergeleitet bekommen, sagte Buick. Es bleibe abzuwarten, ob die zwei zusätzlich eingestellten Staatsanwälte diese Fälle bewältigen könnten. Zur Vorstellung der Zentralstelle am Freitag (11.00 Uhr) wird auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erwartet. Zur Hasskriminalität zählen politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen des Täters beruhen, zum Beispiel antisemitische oder islamfeindliche Bedrohungen und Beleidigungen.

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«In sozialen Netzwerken gibt es zunehmend Hassbotschaften, die in Gewalt münden», sagte Justizministerin Havliza im Interview der «Nordwest-Zeitung» (Freitag). Auch gegenüber Behörden, Polizei und Rettungskräften nehme der Respekt ab. Die CDU-Politikerin erneuerte daher ihr Werben für die Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nötig, um zu gewährleisten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. «Ermittler finden im Netz oft viele Spuren und kommen dann nicht an die Täter heran», sagte sie. «Das ist gelinde gesagt unbefriedigend.»