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Der Norden Niedersachsen ernennt Antisemitismus-Beauftragten
Der Norden Niedersachsen ernennt Antisemitismus-Beauftragten
16:30 15.10.2019
Niedersachsen Antisemitismus-Beauftragter Franz Rainer Enste. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Hannover (dpa/lni) - Dass Niedersachsen wenige Tage nach dem Terroranschlag von Halle einen Antisemitismus-Beauftragten benennt, ist zwar Zufall, die stark steigende Zahl antisemitischer Straftaten aber zeigt die Notwendigkeit. Das Amt übernehme der langjährige Landtags- und ehemalige Regierungssprecher Franz Rainer Enste (66), teilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag mit. Niedersachsen folgt mit der schon länger geplanten Ernennung anderen Bundesländern und dem Bund, die einen Antisemitismus-Beauftragten bereits eingeführt haben.

«Wenn wir heute im Jahr 2019 auf die Situation blicken, dann sind es nicht nur die Ereignisse in Halle, die uns zu dem Schluss führen, dass wir ein Antisemitismusproblem in unserer Gesellschaft haben», betonte Weil. Studien zeigten seit Jahren, dass rechtsextremistisches Gedankengut in die Bevölkerung vorgedrungen sei. «Das finde ich für uns alle beschämend, aber es ist so.»

Das Amt des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens wird beim Justizministerium angesiedelt. Gemeinsam mit den jüdischen Verbänden werde seit einigen Monaten ein Konzept für die Arbeit des Beauftragten erstellt, der mit allen Ministerien, den anderen Beauftragten in Bund und Ländern sowie den Generalstaatsanwaltschaften zusammenarbeiten solle, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Nach einem Rückgang im Vorjahr sei die Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen im laufenden Jahr stark angestiegen - ebenso wie die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten.

Die Zahl antisemitischer Straftaten lag 2017 bei 76 und 2018 bei 63. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden bereits 80 solcher Taten registriert. Fremdenfeindliche Delikte stiegen von 168 im Jahr 2017 auf 216 im vergangenen Jahr - und 152 allein im ersten Quartal des laufenden Jahres. Bei einem Teil der Taten handelte es sich um Hetze im Internet. Havliza (61) reagierte auf die Zunahme betroffen: «Ich habe in der Schule noch gelernt, dass wir solche Töne in Deutschland nie wieder hören werden.»

Angesichts dieser «Hate Speech», dem Verbreiten von Hass im Netz, informierte Ministerin Havliza über eine von den drei Generalstaatsanwaltschaften in Niedersachsen vor rund zwei Monaten erlassene neue Richtlinie. Demnach dürfen Ermittlungen wegen «Hate Speech» nur noch in Ausnahmefällen eingestellt werden. Für Empörung in diesem Zusammenhang hatte der Fall der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast gesorgt, die vor Gericht mit dem Versuch gescheitert war, gegen Beschimpfungen auf Facebook juristisch vorzugehen.

Wie Ministerpräsident Weil sagte, sind die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen nach der Attacke von Halle hochgestuft worden. Für 196 Einrichtungen gelte ab sofort zu bestimmten Zeiten und Anlässen die Sicherheitsstufe vier mit Objektschutz. Ansonsten gelte für jüdische Einrichtungen insgesamt die Sicherheitsstufe fünf mit regelmäßigen Polizeistreifen.

«Ich bin weit davon entfernt, der AfD oder einzelnen Politikern eine konkrete Verantwortung für die Tat von Halle zu geben», sagte Ministerpräsident Weil. «Was meines Erachtens aber völlig unbestreitbar ist, ist, dass die AfD durch die Art ihrer Kommunikation und durch ihre Diskussionsform einen großen Anteil daran hat, dass die Hemmschwellen gegenüber Verunglimpfung und Gewalt in Niedersachsen und auch in Deutschland insgesamt deutlich niedriger geworden sind.»

Es sei für ihn naheliegend, dass die Partei insgesamt und einzelne Teile umso mehr unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus überprüft werden, sagte Weil. Die Grauzone am rechten Rand der AfD müsse zum Schutz des Staates und seiner Bürger von den Sicherheitsbehörden ausgeleuchtet werden.

Von dpa Von Michael Evers

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