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Der Norden Oberverwaltungsgericht: Bordelle bleiben zu
Der Norden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Bordelle bleiben während Coronakrise zu

09:56 10.06.2020
Symbolfoto Quelle: Philipp Schulze
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Lüneburg

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht lehnte in drei nicht anfechtbaren Beschlüssen mehrere Anträge auf eine einstweilige Außervollzugsetzung ab. Die Schließung der Prostitutionsstätten stelle weiter eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar, teilte das Gericht am Dienstag zur Begründung mit.

Bei den angebotenen sexuellen Dienstleistungen werde notwendigerweise unmittelbarer Körperkontakt mit unter Umständen häufig wechselnden Sexualpartnern hergestellt, woraus sich erhöhte Infektionsgefahren ergäben. Diesen könne nicht in gleicher Weise effektiv wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen durch Hygienebeschränkungen vorgebeugt werden, betonte der 13. Senat das Gericht.

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«Soweit die üblichen Hygienebeschränkungen (Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandswahrung und Erhebung von Kontaktinformationen der Kunden) überhaupt mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen vereinbar seien, dürfte ihre Einhaltung in der tatsächlichen Dienstleistungspraxis nur schwer zu überwachen sein», hieß es in einer Pressemitteilung. Die Beschlüsse des OVG datieren vom 29. Mai 2020 (13 MN 185/20), 8. Juni 2020 (13 MN 204/20) und 9. Juni 2020 (13 MN 211/20).