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Der Norden Opposition nimmt Eilantrag gegen Regierung zurück
Der Norden

Opposition nimmt Eilantrag gegen Regierung zurück

17:31 17.06.2020
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Bückeburg

Den damit verbundenen Eilantrag haben Grüne und FDP nun zurückgenommen. Da die Landesregierung den Landtag anschließend über den Inhalt der folgenden Änderungen der Corona-Verordnung unterrichtet hat, hätten beide Parteien ihren Eilantrag für die Verfassungsklage gegen die Regierung zurückgenommen, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch mit. Die AfD, die eine separate Klage angestrengt hatte, hielt aber an ihrem Eilantrag fest.

Die Klageverfahren in der Hauptsache halten alle drei Parteien aber aufrecht. Das heißt, dass der Staatsgerichtshof demnächst noch darüber urteilt, ob die Landesregierung zumindest vorübergehend ihrer Unterrichtungspflicht des Landtags nicht nachgekommen ist. Mitten in der Krise hatte die Landesregierung zwar die Spitzen der Fraktionen über die fortlaufenden Änderungen der Corona-Verordnungen informiert. Vorab wurden aber nicht der Landtag als Ganzes und sämtliche Abgeordnete informiert.