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Der Norden Polizeigesetz: Regierungskoalition einig über Verschärfung
Der Norden

Polizeigesetz: Regierungskoalition einig über Verschärfung

16:20 25.06.2020
Nelson Janßen (Die Linke). Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild Quelle: Mohssen Assanimoghaddam
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Alle drei Regierungsfraktionen stimmten dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bereits zu. Die Überwachung von Telefonaten und SMS-Nachrichten soll künftig bereits vor einer möglichen schweren Straftat erlaubt sein. Zudem soll die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen wie Freimarkt oder Weihnachtsmarkt ausgedehnt werden. Im Falle häuslicher Gewalt soll ein Täter zur Gefahrenabwehr bis zu zehn Tage lang aus der Wohnung verwiesen werden können.

Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sprach bei der Vorstellung der Novelle am Donnerstag von einem «modernen Polizeigesetz», Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von einem «gelungenen Kompromiss». Der Entwurf soll im Juli in erster Lesung in der Bürgerschaft beraten und nach einer Anhörung nach der Sommerpause in zweiter Lesung beschlossen werden. Bei der häuslichen Gewalt soll die Polizei künftig auch Kontaktdaten der Täter an Beratungsstellen weitergeben. «Das ist bundesweit einmalig», so Grünen-Fraktionschef Björn Fecker.

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Neu geregelt werden auch die Bedingungen für die polizeiliche Ingewahrsamnahme, die bislang theoretisch unbegrenzt andauern kann. Diese wird nun auf maximal vier Tage (96 Stunden) begrenzt, wobei dem Betroffenen nach 24 Stunden bereits ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden soll.

Die Änderungen werde es nicht zum Nulltarif geben, sagte Mäurer. Er stimmte die Bürgerschaft auf eine deutliche Aufstockung des Personals um Mitarbeiter mit juristischem und IT-spezifischen Hintergrund ein.