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Der Norden Rechnungshof: Niedersachsen schlecht für Zukunft gerüstet
Der Norden Rechnungshof: Niedersachsen schlecht für Zukunft gerüstet
16:50 26.06.2019
Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Foto: Holger Hollemann/Archivbild Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Hannover (dpa/lni) - Trotz hoher Steuereinnahmen hält Niedersachsen nach Urteil des Landesrechnungshofs schlecht mit seinem Geld Haus und ist für Herausforderungen und die bevorstehende Schuldenbremse nicht gerüstet. Ineffiziente Strukturen und fehlende Konzepte beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Sandra von Klaeden, bei der Vorlage des Jahresberichts am Mittwoch in Hannover. «Es ist schlicht Vorsorge zu treffen.» Um auch künftig investieren und Schulden abbauen zu können, müsse das Land vor allem kritisch auf seine Personalausgaben gucken, die etwa die Hälfte des Landesetats ausmachten. «Auf stetig steigende Mehreinnahmen wird man sich nicht mehr verlassen können.»

Die Rechnungshofpräsidentin mahnte klare Prioritäten, eine Strukturanalyse sowie eine Ausgabendisziplin an. Die Regierungskommission, die die Landesverwaltung unter die Lupe nehme, dürfe personalintensive Bereiche nicht von vorneherein ausklammern.

Auf den Prüfstand gehöre die nur in Niedersachsen bestehende Möglichkeit für Beamte, bereits ab 60 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen - eine Regelung, die vor allem Lehrer nutzen. Dies belaste den Landeshaushalt zumindest zeitweise mehr, außerdem zeichne sich bereits jetzt ein Mangel an guten Nachwuchskräften in der Landesverwaltung ab.

Moniert wurde vom Rechnungshof ebenfalls, dass Polizeibeamte Überstunden vielfach ausbezahlt bekämen, obwohl grundsätzlich ein Ausgleich durch Freizeit vorgesehen ist. Allerdings räumte der Rechnungshof ein, dass er nicht untersucht hat, weshalb die Überstunden anfallen und ob zur Vermeidung möglicherweise schlicht mehr Beamte - bei entsprechenden Kosten - eingestellt werden müssten.

Bei der bevorstehenden Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen müsse das Land sich bereits jetzt auf die tatsächlich anfallenden Kosten einrichten, forderte der Rechnungshof. Statt der ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro werde der Finanzbedarf innerhalb der Landesregierung inzwischen mit bis zu 5 Milliarden Euro beziffert. Das für den Klinikbau reservierte Sondervermögen müsse entsprechend aufgestockt werden, weil es weder effizient noch sinnvoll sei, die Kliniksanierungen aus Geldmangel in Etappen zu betreiben.

Um zusätzliche Einnahmen für das Land zu generieren, regte der Rechnungshof die Einführung von Studiengebühren für die wachsende Zahl ausländischer Studenten von außerhalb der EU an. Bei Gebühren von beispielsweise 1500 Euro, wie Baden-Württemberg sie erhebt, würde dies Mehreinnahmen von rund 55 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Als ineffizient und im Ergebnis wirkungslos kritisierte der Rechnungshof die Grünlandprämie, die das Land Bauern als Erschwernisausgleich für den Erhalt von Grünflächen zahlt, die dem Klima- und Hochwasserschutz dienen. Trotz der Zahlungen sei die Grünlandfläche seit 1986 um ein Drittel geschrumpft. Der Zuschuss könne entfallen oder wesentlich unbürokratischer organisiert werden.

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