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Der Norden Rechtsextremismus ist größte Herausforderung
Der Norden

Rechtsextremismus ist größte Herausforderung

18:40 27.05.2020
Boris Pistorius (SPD) spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hannover (dpa/lni) - Der Rechtsextremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Die Gefahrenlage habe sich durch die Vernetzung rechter, zunehmend gewaltorientierter Extremisten über das Internet intensiviert, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2019. Auch der Linksextremismus bereitet demnach Sorge, die Zahl der Anhänger hat sich erhöht und es gibt Versuche, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Die Anzahl der Islamisten hat sich zwar auf hohem Niveau stabilisiert. Da die Terrormiliz Islamischer Staat weiterhin zu Anschlägen aufrufe, gebe es keinen Grund zur Entwarnung, so Pistorius.

RECHTSEXTREMISMUS: Das Potenzial ist im Vorjahresvergleich von 1170 auf 1160 Personen geringfügig gesunken. Der neonazistischen Szene werden gleichbleibend 260 Personen zugerechnet, der rechtsextremen Subkultur unverändert 590 Personen. Die Zahl der NPD-Mitglieder sank von 250 auf 240, der Identitären Bewegung werden 50 Menschen zugerechnet. Von den stabilen Zahlen dürfe man sich nicht täuschen lassen, sagte der Minister: «Der Rechtsextremismus ist gerade durch die zunehmende Vernetzung und den hohen Organisationsgrad im Internet unberechenbarer geworden.»

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REICHSBÜRGER: Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist von 1400 auf 1300 gesunken, darunter gibt es 50 Rechtsextremisten.

LINKSEXTREMISMUS: Die Zahl der Autonomen, gewaltbereiten Linksextremisten und Anarchisten ist von 700 auf 780 gestiegen. Im Fokus der Linksextremisten steht laut Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut vor allem die AfD, es komme zu Anschlägen und weiteren Aktionen gegen Vertreter der Partei. Außerdem versuche die Interventionistische Linke (IL) die Bewegung «Fridays for Future» zu unterwandern. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewege sich weiter auf einem hohen Niveau, so der Verfassungsschutz.

ISLAMISMUS: Die Zahl der Salafisten hat von 880 auf 900 zugenommen, die der übrigen Islamisten von 650 auf 700. Schwerpunkte bleiben die salafistisch dominierten Moscheen «Deutschsprachiger Islamkreis Hannover» (DIK) sowie die «Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft» (DMG) in Braunschweig. Salafisten radikalisierten inzwischen die Generation ihrer eigenen Kinder und besetzten zunehmend Themen, die nicht klar dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Im vergangenen Jahr sei den Sicherheitsbehörden gelungen, die Ansiedlung eines europaweiten islamistischen Zentrums in Hannover zu verhindern, dass von Kuwait aus finanziert werden sollte, sagte Witthaut.

CORONA-PROTESTE: In Protestaktionen gegen die Corona-Beschränkungen mischten sich zunehmend Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, warnt der Verfassungsschutz. Ihr Ziel sei, Menschen zu verunsichern und auseinander zu treiben. «Wir müssen besonders aufpassen, wenn Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen, Nationalitäten oder Glaubensrichtungen als Schuldige für diese Krise ausgemacht werden, und wenn die Botschaften rassistische Züge bekommen», sagte Pistorius.

PRÄVENTION: Neuerdings gibt es zwei Landesprogramme, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen. Zum einen ist dies das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das neben dem Rechtsextremismus künftig auch einen Fokus auf den Antisemitismus sowie Präventionsansätze im Linksextremismus richtet. Zum anderen erhält in der Islamismusprävention die bisherige Kompetenzstelle (KIP NI) die Bezeichnung Kompetenzforum. Es beinhaltet Maßnahmen zur Prävention des Islamismus sowie der Deradikalisierung. Ziel ist neben der Prävention das Entwickeln konkreter Maßnahmen für einzelne Radikalisierungsfälle.