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Der Norden Steuerfahnder decken Betrug in Restaurants mit Testessen auf
Der Norden Steuerfahnder decken Betrug in Restaurants mit Testessen auf
15:20 26.03.2019
Ein Mann fotografiert den Eingang zum Landgericht Osnabrück. Foto: Friso Gentsch/Archiv Quelle: Friso Gentsch
Oldenburg

Osnabrück (dpa) - Zwei Männer aus Gelsenkirchen sollen manipulierte Kassensysteme an Asiarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

«kdm.exe» lautete die Softwaredatei, mit denen die beiden aus Hongkong stammenden Deutschen ihr Kassensystem namens «Win-Restaurant» an die Restaurantbetreiber auslieferten. Damit konnten die Gastronomen Umsätze aus dem System löschen, ohne dass das Finanzamt etwas von den Manipulationen mitbekommen sollte. Zugriff auf die Manipulationssoftware hatten laut Staatsanwaltschaft nur die Angeklagten, die entsprechende Voreinstellung nahmen sie nach Wunsch ihrer Kunden vor. Die Art der Manipulation konnten die Restaurantbetreiber dann mittels eines Codes oder eines USB-Sticks ein- und ausschalten, erläuterten die Staatsanwälte in ihrer Anklage.

Die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg hat nun acht Fälle aus Niedersachsen angeklagt, bei denen zwischen 2012 und 2018 Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von rund 6 Millionen Euro hinterzogen worden sein sollen. Die Restaurantbesitzer werden in gesonderten Verfahren verfolgt. In einem Fall verurteilte das Amtsgericht Lüneburg eine Gastronomin wegen Steuerhinterziehung bereits zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Die Gastronomen konnten unter anderem wählen, ob pauschal oder prozentual Umsätze aus dem Datensatz gelöscht werden sollten, der dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Software bereitete die Umsatzzahlen dann so auf, dass es keine offensichtlichen Lücken gab.

Da die Umsatzbuchungen immer auf die einzelnen Tischnummern erfolgten, wurde nach Erkenntnissen der Ermittler besonders gerne dann getrickst, wenn mehrere Gäste an einem Tisch saßen, aber jeder einzeln bezahlen wollte. Dazu war im Kassensystem eigens ein virtueller «Tisch 99» vorgesehen, auf den die Einzelabrechnungen gebucht werden konnten - in Betrugsfällen passierte das nicht, die Gäste bekamen teils auch keinen Bon, sagte die Staatsanwältin.

Die Steuerfahnder kamen den Steuerhinterziehungen mit vielen Probeessen und Besuchererzählungen auf die Schliche. Wenn sich bei der Prüfung der Umsatzangaben zeigte, dass die Restaurantbesuche der Steuerfahnder gar nicht erfasst waren, wurden die Finanzbeamten misstrauisch. Sie berechneten aufgrund ihrer Recherchen, an wie vielen Öffnungstagen die Gastronomen vermutlich Steuerbetrug begingen und setzten ihre Steuerschätzungen entsprechend an.

In Deutschland und dem benachbarten Ausland sollen die beiden Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren insgesamt 2600 ihrer Kassensysteme verkauft haben. Ihre Ermittlungserkenntnisse leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg an die regional zuständigen Ermittler weiter, die dann gegen die Gastronomen als Haupttäter ermitteln.

Der Auftakt des Prozesses verlief dabei am Dienstag holperig: Mit mehreren Anträgen der Verteidigung verzögerte sich die Verlesung der Anklage. Eine Erklärung der angeklagten Männer gab es zum Prozessauftakt nicht. Ob sich die beiden noch äußern, werde sich im Laufe des Verfahrens zeigen, sagte Anwalt Stephan Prinz dem NDR.

Von dpa Von Elmar Stephan

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