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Der Norden Steuerzahlerbund fragt nach Kosten für Schutz von Clan
Der Norden Steuerzahlerbund fragt nach Kosten für Schutz von Clan
19:00 14.02.2020
Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen (SPD) . Foto: Peter Steffen/dpa Quelle: Peter Steffen
Montenegro

Hannover (dpa/lni) - Der Bund der Steuerzahler hat die Kostenübernahme für den Polizeischutz eines ausländischen mutmaßlichen Clan-Mitglieds kritisiert. In einem Brief forderte der Verein am Freitag Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf zu prüfen, ob die Kosten des Einsatzes dem Patienten beziehungsweise seiner «Clan-Familie» in Rechnung gestellt werden können.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich der Mann hatte einfliegen lassen, um in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) seine Schussverletzungen behandeln zu lassen. Nach Medienberichten stammt er aus Montenegro. Pistorius zufolge trägt das Land die Kosten für den Polizeischutz des Patienten, der in Deutschland nicht wegen Straftaten gesucht wird. Die Maßnahmen dienten auch der Sicherheit Unbeteiligter.

Sollte es nicht möglich sein, die Kosten umzulegen, müssten umgehend rechtliche Änderungen in die Wege geleitet werden, sagte der niedersächsische Chef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. Hilfsweise sollte auch geprüft werden, ob die Klinik für die erhöhten Sicherheitskosten «ihres Privatpatienten» herangezogen werden könne. Laut «Bild»-Zeitung trägt der Mann die Behandlungskosten selbst.

Die FDP kündigte eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall an. Die Fraktion werde einen Fragenkatalog an die Landesregierung schicken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, im Interview von Radio ffn. Die MHH sei als Universitätsklinik quasi im Verantwortungsbereich des Landes Niedersachsen. Da stelle sich die Frage, ob die Klinik einen solchen Patienten aufnehmen müsse. Bode hält die Kostenübernahme durch den Steuerzahler dem Bericht zufolge für unzumutbar. «Da muss klar sein, dass man hier die Kosten auch eintreiben muss», sagte er.

Die Grünen haben dem Radiosender zufolge eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags beantragt. «Natürlich stellen sich die Fragen: Wieso konnte der überhaupt über Bayern einreisen? Was ist das für ein Polizei-Aufgebot? Wie viel kostet das das Land Niedersachsen, dass dieser Mann beschützt werden muss?», sagte die Sprecherin für Innenpolitik der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Susanne Menge, im Interview mit Radio ffn. Der Fall irritiere.

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an ihr Geld kommen.

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