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Der Norden Steuerzahlerbund will bessere Bezahlung bei Kommunen
Der Norden Steuerzahlerbund will bessere Bezahlung bei Kommunen
14:40 03.12.2019
Hannover

Hannover (dpa/lni) - Der Bund der Steuerzahler ermuntert die Kommunen in Niedersachsen, Prämien für ihre Beschäftigten stärker an Leistung zu koppeln. Statt Zuschläge mehr oder minder pauschal an einen Großteil der Angestellten zu zahlen, sollten Kommunen Prämien deutlicher abstufen, um den verschiedenen Leistungsniveaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag in Hannover mit. «Wer bei vergleichbaren Aufgaben mehr leistet als andere, soll am Ende des Jahres auch mehr in der Tasche haben», forderte Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Außerdem regt der Steuerzahlerbund an, das gesamte Prämienvolumen anzuheben. Dadurch wären die öffentlichen Arbeitgeber besser in der Lage, mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren und qualifiziertes, motiviertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu halten. Um die finanziellen Lasten in Grenzen zu halten, sollte im Gegenzug Personal verringert werden, getreu dem Motto «Klasse statt Masse». Privatisierung von Dienstleistungen und Verwaltungskooperationen könnten diesen Weg unterstützen.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hannover hatte kürzlich festgestellt, dass das pauschale Auszahlen von Prämien ohne Abstufung gegen den Tarifvertrag verstößt. Vor diesem Hintergrund fragte der Steuerzahlerbund bei 31 größeren Städten und Landkreisen den Umgang mit Prämien ab. Diese schütten demnach jährlich Prämien zwischen 550 und 750 Euro an ihre Mitarbeiter aus. Osnabrück, Emden, Wolfsburg, Oldenburg und Göttingen etwa legen hierzu Zielvereinbarungen mit den Beschäftigten fest. Braunschweig, Celle, Cuxhaven, Lüneburg oder etwa Goslar vertrauen stattdessen auf eine Leistungsbewertung durch einen Vorgesetzten. Melle, Nordhorn, Salzgitter und Stade setzen auf eine Mischung beider Verfahren.

Während die Prämienhöhe beim überwiegenden Teil der Kommunen eng vom Grad der individuellen Zielerreichung abhängt, unterscheiden Cuxhaven, Emden, Göttingen, Hameln, Langenhagen, Oldenburg und Wolfsburg lediglich in, «Ziel erreicht» und «nicht erreicht». In Langenhagen indes erhalten 94,5 Prozent der Beschäftigten eine Prämie, eine Abstufung findet quasi nicht statt.

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