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Der Norden Zweites Hilfspaket soll Corona-Krise lindern
Der Norden

Zweites Hilfspaket soll Corona-Krise lindern

06:51 23.06.2020
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung will die Folgen der Corona-Krise mit einem zweiten Hilfspaket in den Griff bekommen. Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um die Wirtschaft und das Gesundheitswesen zu stützen. Jetzt soll ein zweiter Nachtragshaushalt die Auswirkungen des Virus eindämmen und einen erfolgreichen Neustart nach der Krise ermöglichen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt die Pläne am Dienstag (13.00 Uhr) in Hannover vor. Mit dabei sind Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD). Wie viel Geld zusätzlich bereitgestellt werden soll, war noch unklar. Finanzminister Hilbers hatte im Mai gesagt, eine Obergrenze für die Kreditaufnahme gebe es nicht, die staatliche Hilfe sei aber auch nicht grenzenlos.

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Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten zuletzt dazu aufgerufen, die Krise zu nutzen, um langfristige Investitionen voranzutreiben - angesichts niedriger Zinsen auch mit neuen Schulden. «Unserer Meinung nach wird ein Nachtragshaushalt mindestens zehn Milliarden Euro umfassen müssen», sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg vergangene Woche. Die Hälfte davon werde benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Drei Milliarden Euro sollten den Kommunen zugutekommen, eine weitere Milliarde dem Gesundheitswesen. Darüber hinaus sei eine Milliarde für einen Niedersachsen-Fonds für öffentliche Investitionen vorgesehen.

Diesen sogenannten NFonds hatte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh ins Spiel gebracht. Die Idee: Mit einer Anschubfinanzierung des Landes von einer Milliarde Euro könnte der Fonds etwa zehn Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen und damit etwa den sozialen Wohnungsbau, die Energiewende und die Digitalisierung ankurbeln.

Die FDP warnte indes vor zu hohen Schulden. «Klar ist, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind», sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Liberalen fordern daher, alle aktuellen Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Die neuen Schulden sollten zudem binnen zehn Jahren wieder getilgt werden. Unterstützt werden sollten vor allem Solo-Selbstständige, die Veranstaltungsbranche, der Tourismus und der Einzelhandel.

Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kommen bis zum Jahr 2024 Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro auf das Land zu - als zusätzliche Belastung zu den bereits gewährten Corona-Milliardenhilfen und dem zweiten Nachtragshaushalt.