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Interview Wohnraum mit Garten
Mehr Interview Wohnraum mit Garten
15:28 13.06.2010
Rechtsanwältin und Expertin für Mietrecht Katrin Brinkmann Quelle: Jasmin Nemitz
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Celle Stadt

Welche Rechte und Pflichten hat der Vermieter bezüglich des Gartens?

Grundsätzlich ist die Pflege des Gartens Sache des Vermieters. Er muss Sorge dafür tragen, dass niemand, beispielsweise durch herabhängende Äste oder durch rutschiges Laub auf Wegen, gefährdet wird. Diese Pflichten können wirksam per Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden. Geschieht dies nicht, kann der Vermieter die Gartenpflegekosten als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dazu bedarf es aber auch einer konkreten vertraglichen Vereinbarung. Eine automatische Verpflichtung des Erdgeschoss-Mieters zur Vorgartenpflege im Sinne eines „Gewohnheitsrechts“ gibt es also nicht.

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Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter bezüglich des Gartens?

Ob der Mieter den Garten nutzen darf, ist dem Mietvertrag zu entnehmen. Haben alle Mieter ein Nutzungsrecht, darf sich einer nicht einfach ein Stück Garten abteilen. Wenn es aber so ist, dass sich der Mieter per Vertrag zur Gartenpflege verpflichtet hat, dann darf er zum Beispiel das Obst ernten oder Blumen pflücken. Anders sieht das aus, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Die Kinder des Mieters dürfen mit ihren Freunden im Garten spielen. Hat der Mieter auf eigene Kosten gepflanzt, dann darf er nach Mietende mäßig große und noch umsetzbare Bäume und Stauden mitnehmen. Wie oft beispielsweise der Rasen zu mähen ist und welche Blumen gepflanzt werden ist nicht geregelt. Grundsätzlich entscheidet der Mieter, der die Pflicht zur Gartenpflege übernommen hat, wie diese durchgeführt wird. Auch im gemieteten Garten kann man sich also frei entfalten, begrenzt wird das eigene Recht durch die Rechte anderer.

Was darf im Mietvertrag festgehalten werden?

Wenn der Vermieter Wert auf die Durchführung bestimmter Arbeiten in festgelegten Zeitabständen legt, so muss er entsprechende Regelungen in den Mietvertrag aufnehmen. Das Richtmaß wird vom gesunden Menschenverstand vorgegeben: Es kann zum Beispiel vereinbart werden, dass Bäume und Sträucher beschnitten werden sollen, soweit dies erforderlich wird. Detaillierte Vorschriften zu einzelnen Pflegemaßnahmen („Begonien täglich nebelfeucht benetzen...“) kann der Vermieter nicht machen. Grundsätzlich ist der Mieter nur verpflichtet, einfache Gartenarbeiten wie Rasenmähen, Unkrautjäten und Laubentfernen durchzuführen, diese allerdings regelmäßig. Den Rasen beispielsweise vertikutieren oder düngen muss er nicht. Der Mieter darf den Garten nicht verwahrlosen lassen.

Muss der Vermieter bei Umgestaltungen um Erlaubnis gefragt werden?

Das Ausmaß der Umgestaltung ist entscheidend. Das Pflanzen von Rosenbüschen oder Anlegen eines Steingartens wird weniger Probleme bereiten, als das Roden ganzer Gartenalleen oder das Beseitigen tausendjähriger Rosenstöcke. Bei der Beurteilung dieser Frage sollte man immer im Blick haben, ob sich die Maßnahme am Ende des Mietverhältnisses folgenlos beseitigen und der ursprüngliche Zustand wieder herstellen lässt. Idealerweise verständigen sich die Parteien vor einer geplanten Maßnahme, vielleicht sogar schriftlich, dann gibt es hinterher keinen oder zumindest weniger Ärger.

Hat der Mieter eventuell sogar ein Recht auf finanzielle Beteiligung des Vermieters?

Der Mieter, der sich per Vertrag zur Übernahme der eben genannten einfachen Arbeiten verpflichtet hat, kann gegenüber dem Vermieter keinen Stundenlohn abrechnen. Auch die Anschaffung der Gartengeräte kann er dem Vermieter nicht in Rechnung stellen. Wenn der Mieter den Garten neu anlegt und für viel Geld beispielsweise teure Obstbäume anschafft, so trägt er hinsichtlich der Kosten das Risiko selbst, es sei denn, er hat mit dem Vermieter eine Regelung getroffen.

Von Jasmin Nemitz