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Mittendrin Betriebe werden entlastet
Mehr Mittendrin Betriebe werden entlastet
16:55 11.07.2011
Von Christoph Zimmer
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Celle Stadt

Kleine und mittlere Unternehmen sollen dauerhaft die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunde die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt haben. Das hat das Finanzministerium bestätigt. „Eine gute Entscheidung“, sagt Dachdeckermeister Florian Becker aus Wittekop, „die Betriebe dürfen nicht länger die kostenlosen Kreditgeber des Staates sein.“ Der Bestattungsunternehmer Uwe Dierking aus Groß Hehlen sieht es genauso. „Es gibt immer mehr Kunden, die ihre Rechnung nicht pünktlich bezahlen“, sagt er. „Die Auslagen sind ohnehin schon sehr hoch. Wenn dann auch noch die Umsatzsteuer dazukommen würde, könnte es schlimmstenfalls bedeuten, dass man irgendwann zahlungsfähig wäre.“

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Nach dem geltenden Recht läuft die in der Wirtschaftskrise ausgeweitete Erleichterung Ende des Jahres aus. Die Bundesländer und die Handwerkskammer hatten sich zuvor für eine Verlängerung der Regelung über 2011 hinaus ausgesprochen.

Das Finanzministerium hat Anfang des Monats bekanntgegeben, dass kleine und mittlere Firmen dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung profitieren sollen. Die während der Finanzkrise vor zwei Jahren eingeführte und bis Ende 2011 befristete Sonderregel solle unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden. Damit gewährt der Fiskus kleinen und mittleren Unternehmen praktisch einen Zahlungsaufschub bei der Umsatzsteuer. Es handelt sich dabei um keine Milliarden-Entlastung mit neuen Ausfällen für die Staatskassen. Vielmehr verschafft die Regelung Kleinunternehmern einen zeitweisen Liquiditätsvorteil, kostet den Staat unter dem Strich aber kein zusätzliches Geld.

Die Koalition von Union und SPD hatte im Juni 2009 beschlossen, dass Unternehmen mit bis zu 500 000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich bezahlt haben. Dies ist die sogenannte Ist-Besteuerung. Sie sorgt in Krisenzeiten für mehr Finanzspielraum, senkt Finanzierungskosten und bringt teils Zinsvorteile.

Auch bei schlechter Zahlungsmoral kann dies eine Entlastung bedeuten. Normalerweise muss der Fiskus nach der „Soll-Besteuerung“ schon dann bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wurde - auch wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat.

Dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Norbert Bünten, geht dieser Schritt aber noch nicht weit genug. „Es ist nicht einzusehen, warum man Handwerksbetrieben und anderen Gewerbetreibenden die Ist-Besteuerung nur ermöglicht, wenn sie bestimmte Umsatzgrenzen einhalten. Bei Freiberuflern gibt es diese Beschränkung nicht.“ Um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen, müsse das Umsatzsteuersystem generell auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden.

Nach früheren Angaben sollte eine bundesweite Anhebung der Umsatzgrenze von Juli 2009 bis Ende 2011 einmalig 1,95 Milliarden Euro umfassen. Nach neueren Berechnungen sind es dem Vernehmen nach allerdings nur 1,1 Milliarden Euro, die später eingehen.