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Celle blüht auf „Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt“
Thema Celle blüht auf „Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt“
Celle blüht auf
20:01 17.05.2019
Susanne Steffgen ist bei der Wahl zum EU-Parlament die Nummer 1 in Niedersachsen für Die Linken. Quelle: cz
Celle

Die Europawahl rückt näher. Am 26. Mai bewerben sich in Deutschland insgesamt 1380 Kandidaten um die 96 Parlamentssitze. Welche Meinungen vertreten die regionalen Bewerber zu den Themen Insektenschwund, Erhalt der Artenvielfalt, Einfluss der Agrarpolitik, Glyphosat, Ausweitung von Naturschutzgebieten? Wie sehen sie die Rolle des europäischen Parlamentes bei der Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts? Die CZ hat im Rahmen ihrer Aktion „Celle blüht auf“ nachgefragt bei den sechs großen Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke.

Steffgen die linke Nummer 1 in Niedersachsen

Die AfD hat entgegen ihrer ursprünglichen Zusage die Fragen der CZ nicht beantwortet. Somit geht unser ökologisches „Nachgefragt“ mit Susanne Steffgen von der Partei Die Linke in die letzte Runde. Sie ist von Beruf Maschinenbautechnikerin und Versicherungskauffrau und wohnt in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg. Auf der Bundesliste der Linken nimmt Steffgen Platz 19 ein, in Niedersachsen ist sie die Nummer eins. Bevor eine neurologische Erkrankung im Jahr 1993 die heute 55-Jährige in den Rollstuhl zwang, war sie selbstständig mit einer Autoglaserei.

Motive für die Kandidatur

Die gesundheitliche Beeinträchtigung ist für Susanne Steffgen Anlass, ihre Motive für die Kandidatur um ein persönliches Anliegen zu erweitern: „Ich möchte, dass Menschen mit Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und dass dafür unverzüglich die schon zehn Jahre alte UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.“ Darüber hinaus stellt sie sich zur Wahl, weil sie der Meinung ist, dass das Parlament der Europäischen Union (EU) wichtige Weichen für die Zukunft stelle.

Wichtigste Projekte und erwartete Widerstände

Es sorge bereits jetzt für Transparenz beim Thema Ökologie und könne Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission ablehnen. „Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Rechte des EU-Parlamentes erweitert werden und es ein Initiativrecht erhält, also künftig selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, wie es die nationalen Parlamente überall können.“

Kapitalismus zwingt zu stetigem Wachstum

Der Antwort auf die Frage nach den drei wichtigsten Maßnahmen, um die Biodiversität wiederherzustellen, leitet Steffgen mit dem Hinweis ein: „Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt mehr und mehr die natürlichen Lebensgrundlagen.“

Lobbyisten als größte Widersacher ausgemacht

Die Linke plädiere für einen EU-Naturschutzfonds, um Natura-2000 und weitere Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu finanzieren, zweitens strebe sie an, das Life-Programm auf ein Prozent des EU-Haushaltes aufzustocken, um mit den Geldern den Zustand von Natur und Umwelt zu verbessern. Und drittens setze die Partei auf eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Die größten Widerstände erwartet Steffgen von Lobbyisten, die im Auftrag der großen Industrie- und Agrarkonzerne die Regierungen zwingen wollten, Abstriche von diesen Programmen zu machen – „im Interesse der Profitmaximierung und zu Lasten der Menschen und ihrer Umwelt“, wie sie sagt.

Agrarpolitik und Glyphosat

Einen Zusammenhang zwischen dem Artenschwund und der aktuellen Agrarpolitik sieht die Kandidatin klar gegeben: „Er ist vielfach erwiesen.“ Eine EU-Landwirtschaftspolitik, die große Agrarunternehmen und Billigexporte von Lebensmitteln in ärmere Länder finanziell unterstütze, stehe der gesunden Entwicklung von Mensch und Natur entgegen. Stattdessen müssten die Landwirtschaftssubventionen an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden: gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten, umweltverträgliches Wirtschaften und tiergerechte Haltung. „Wir wollen die EU-Mittel einsetzen für regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und Natur und Menschen schützt.“ Eine ökologische Landwirtschaft trage dazu bei, die Artenvielfalt zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. Die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft solle verboten werden. Hier folge ihre Partei der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation, die die Substanz als wahrscheinlich krebserregend eingestuft habe.

Naturschutzgebiete und Zukunftsvision

Die Ausweitung von Naturschutzgebieten hält Steffgen für ein Mittel, um den weiteren Verlust von Arten einzudämmen, Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen. „Das schließt für uns auch den Schutz der natürlichen Ressourcen der Erde sowie der Meere und ihrer Bewohner mit ein. Wir wollen weniger Rohstoffe verbrauchen und den Flächenverbrauch und den Abfall reduzieren.“ Susanne Steffgens Zukunftsvision von Europa im Bereich Natur und Umwelt „setzt auf einen linken Plan, der zugleich sozial gerecht ist. Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen.“

Von Anke Schlicht

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