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«Vorschläge nicht weit genug» : Unionsfraktion will weitere Schritte gegen Kindesmissbrauch

06:10 11.09.2020
Die Unionsfraktion fordert elektronische Fußfesseln im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Foto: Susann Prautsch/dpa Quelle: Susann Prautsch
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Berlin

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch verlangt die Unionsfraktion im Bundestag zusätzliche Schritte.

«Die Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, gehen in die richtige Richtung», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der dpa in Berlin. «Aber sie gehen nicht weit genug.»

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Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Anfang Juli ein ganzes Bündel an Verschärfungen vorgeschlagen und vor kurzem auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ihre Forderungen nach Ergänzungen hat die Unionsfraktion in einem elfseitigen Positionspapier aufgeschrieben, das der dpa vorliegt und am kommenden Dienstag beschlossen werden soll.

Demnach sollen zum Beispiel Besitz und Weitergabe von «Anleitungen» für sexuelle Gewalt gegen Kinder unter Freiheitsstrafe gestellt werden. Diese stellten «eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Kinder» dar, sagte Frei.

Die Fraktion will zudem, dass Internetanbieter verpflichtet werden, in Missbrauchsfällen nicht nur IP-Adressen an das Bundeskriminalamt weiterzugeben, wie es schon im jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Hass und Hetze vorgesehen ist. Sie sollen auch Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Kreditkartendaten an Ermittler weiterreichen.

Nach einer Neuregelung vom Frühjahr dürfen Ermittler nun auch computergenerierte, also künstliche, Bilder von Missbrauchsdarstellungen in einschlägigen Foren teilen, um das Vertrauen von Tätern zu erlangen. Diese «sehr hilfreiche Regelung» müsse in einem Punkt nachgebessert werden, heißt es in dem Papier: «Bislang nicht ausdrücklich erfasst ist, wenn sich der Kontakt aus dem Forum selbst in einen Chat oder einen Mailaustausch verlagert.» Hier müssten Fahnder rechtlich abgesichert werden.

Auch Kindern nachgebildete Sexpuppen sollten nach dem Willen der Unionsfraktion verboten werden. Insbesondere Täter, die sich einer Therapie widersetzten, sollten zudem leichter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden oder Auflagen zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei bekommen können. Da Täter insbesondere nachts Bilder und Videos ins Internet stellten, sollten Hausdurchsuchungen nachts ausgeweitet werden.

Die Abgeordneten verlangen auch, dass Schutzkonzepte von Kindertagesstätten, wie sie in vielen Ländern schon Pflicht seien, stärker auf ihre Umsetzung überprüft werden. «Schutzkonzepte, die sexuelle Gewalt gegen Kinder verhindern sollen, bringen nichts, wenn sie in der Schublade liegen», erklärte Unionsfraktionsvize Nadine Schön. «Wir müssen dafür sorgen, dass in allen Kitas und Schulen sowie Einrichtungen solche Konzepte entwickelt und gelebt werden.» Dafür könnten etwa Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz genutzt werden. Ihre Fraktion wolle zudem Geld auch für Kampagnen und Information über sexuelle Gewalt unter Gleichaltrigen zur Verfügung stellen.

© dpa-infocom, dpa:200911-99-514695/2

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