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Politik Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben
Weltgeschehen Politik Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben
09:41 01.12.2019
Polizeibeamte begleiten einen Afghanenn in ein Flugzeug. Foto: Michael Kappeler/dpa Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Berlin (dpa) - Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist.

Zum Stichtag 30. Oktober hätten sich 4916 Asylbewerber in Deutschland aufgehalten, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten - und inzwischen wieder einreisten und ihren dritten Antrag stellten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung. Bei 1023 aktuell im Land lebenden Asylbewerbern sei es schon der vierte Anlauf, 294 von ihnen seien sogar schon bei Versuch Nummer fünf oder mehr angelangt.

Allerdings handelt es bei den mehrfach Wiedereingereisten nur um einen kleinen Teil aller Schutzuschenden. Nach Angaben des Statistischen Bundestamtes kamen zwischen 2010 und 2018 insgesamt 1,78 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor drei Wochen nach der Rückkehr des abgeschobenen Straftäters Miri aus dem Libanon nach Deutschland einen Referentenentwurf seines Hauses angekündigt, der es ermöglichen soll, Ausländer mit einer Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylprüfverfahrens in Haft zu nehmen. Bisher ist dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolgt gar keine Festnahme.

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der Zeitung: «Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden.»

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet.

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