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Politik Warschau verteidigt US-Truppenverlegung nach Osten
Weltgeschehen Politik Warschau verteidigt US-Truppenverlegung nach Osten
10:21 15.08.2019
US-amerikanische (r.) und polnische Soldaten während einer offiziellen Wilkommens-Zeremonie. Foto: Czarek Sokolowski/AP/Archiv Quelle: Czarek Sokolowski

Warschau (dpa) - Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die von den USA geplante Verlegung ihrer in Europa stationierten Truppen Richtung Osten verteidigt.

«Die Präsenz der amerikanischen Truppen in Polen spielt eine sehr wichtige abschreckende Rolle, wichtiger als die gleiche Truppenpräsenz weiter im Westen», sagte Czaputowicz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er erhofft sich von dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau in zwei Wochen eine Konkretisierung der Pläne.

Die USA wollen ihre Truppen in Polen von 4500 auf 5500 aufstocken. Trump hat aber ankündigt, keine zusätzlichen Soldaten schicken zu wollen, sondern 1000 innerhalb Europas zu versetzen. Als mögliches Herkunftsland nannte er im Juni Deutschland. «Die Entscheidung liegt bei den Amerikanern», sagte Czaputowicz. Er betonte zwar, dass auch die US-Soldaten in Deutschland eine wichtige Rolle spielten, verwies aber darauf, dass deren Zahl deutlich größer sei.

Polen sei ernsthaft beunruhigt über seine Sicherheitslage. «Wir müssen bereit sein für den Fall, dass Russland weiter internationales Recht brechen oder aggressive Politik betreiben will», sagte Czaputowicz. «Russland wird sich den Einsatz militärischer Mittel zwei Mal überlegen, wenn es die Präsenz internationaler Truppen sieht - besonders amerikanischer.»

Mit 35.000 Soldaten und 17.000 zivilen Mitarbeitern ist Deutschland derzeit der mit Abstand größte US-Truppenstandort in Europa. Trump begründet seine Überlegungen zur Truppenverschiebung von Deutschland nach Polen mit den aus seiner Sicht mangelnden Militärausgaben Berlins. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte den Ton in der vergangenen Woche noch einmal verschärft. Der dpa sagte er: «Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.»

Czaputowicz sagte dazu, die Amerikaner seien verärgert darüber, dass Deutschland sich nicht ausreichend verantwortlich für seine Sicherheit fühle und die USA für die Truppenstationierung in Deutschland zahlen müssten. «Aus Sicht der Amerikaner scheint das keine gute Investition zu sein. Zur Sicherheit Deutschlands beizutragen ist in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit nicht ausreichend gerechtfertigt.»

Präsident Trump besucht Polen vom 31. August bis zum 2. September. Czaputowicz hofft, dass es dann mehr Klarheit über die Truppenstationierung in Polen geben wird. «Einige technischen Fragen wie der Stationierungsort und die Art der Streitkräfte, die hierher kommen, sollten dann bestätigt werden.»

Der Terror des NSU hat Deutschland erschüttert. Auch weil die Sicherheitsbehörden über Jahre in die falsche Richtung ermittelt hatten. «NSU» ist bis heute ein Synonym für rechten Terror.

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