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Politik Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt
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Beratungen in Washington : Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

22:41 17.08.2020
Protest vor einem Postamt in Los Angeles. Demokraten haben den Verdacht geäußert, der von Präsident Donald Trump ernannte Post-Chef Louis DeJoy wolle die Briefwahl behindern. Foto: Chris Pizzello/AP/dpa Quelle: Chris Pizzello
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Washington

Washington (dpa) - Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen.

Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte beraten. Mindestens sechs von Demokraten geführte Bundesstaaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die «Washington Post» in der Nacht zum Montag. Der von US-Präsident Donald Trump ernannte Post Chef Louis DeJoy erklärte sich bereit, sich kommende Woche bei einer Anhörung Fragen der Abgeordneten zu stellen.

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Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer zu versammeln.

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat. Beide Kammern sind derzeit in einer mehrwöchigen Sommerpause. Von den Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Maßnahmen müssten noch vom Senat gebilligt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte sich bisher nicht.

Im Repräsentantenhaus wurden für Samstag auch Abstimmungen angesetzt. Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hatte am Sonntag die Abgeordneten nach Washington zurückbeordert. Dabei erklärte sie, es solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen.

Was die benötigte zusätzliche Finanzierung angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit um Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, rückte jedoch zuletzt von dieser Position ab.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue.

Demokraten äußerten daraufhin den Verdacht, DeJoy wolle die Briefwahl behindern. «Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren», sagte der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, im Nachrichtensender CNN. «Wir befinden uns in einer nationalen Krise», betonte der demokratische Senator Cory Booker am Montag.

Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. «Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren», sagte Trump im Sender Fox News. «Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.» Später wies Trump die Vorwürfe ausdrücklich zurück. «Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen.»

Neben DeJoy will am Montag kommender Woche auch der Chef des Post-Verwaltungsrates, Robert Duncan, sich Fragen der Abgeordneten im Ausschuss für Aufsicht und Reformen des Repräsentantenhauses stellen. Sie waren vergangene Woche vorgeladen worden.

© dpa-infocom, dpa:200817-99-193354/7

17.08.2020
17.08.2020