Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an
Weltgeschehen Politik Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an
17:01 29.11.2019
Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa Quelle: Hadi Mizban

Bagdad (dpa) - Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi mit.

Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte das Parlament zuvor in seiner Freitagspredigt aufgerufen, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl im Mai 2018 die meisten Mandate gewonnen.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abdel Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen.

Der Irak hatte am Donnerstag einen der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Anfang Oktober erlebt. Augenzeugen zufolge kamen seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 47 Menschen ums Leben. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Nadschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die Justizbehörden kündigten eine Untersuchung an. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine «dringende Untersuchung» zum Tod der Demonstranten in Al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europa.

29.11.2019

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten.

29.11.2019

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden.

29.11.2019