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Politik Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt
Weltgeschehen Politik Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt
16:31 18.11.2019
Der illegal nach Deutschland eingereiste Ibrahim Miri bleibt in Abschiebehaft. Foto: Carmen Jaspersen/dpa Quelle: Carmen Jaspersen
Bremen

Bremen (dpa) - Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht.

Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht über den Nachtbriefkasten abgegeben worden, teilte das zuständige Bremer Verwaltungsgericht. Das Gericht soll Eilanträge binnen einer Woche entscheiden, kann diese Zeit aber verlängern. «Wie immer entscheiden wir so schnell wie möglich», sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Eilantrag hat eine aufschiebende Wirkung der Klage zum Ziel. Miris Anwalt will damit erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf. Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, stünde einer Abschiebung Miris im Grundsatz nichts mehr im Wege. Die Entscheidung wäre nicht anfechtbar.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als «offensichtlich unbegründet» abgelehnt.

Derzeit sitzt Miri in Abschiebehaft. Seine Beschwerde gegen die Haftanordnung wurde vorige Woche vom Amtsgericht Bremen abgelehnt und liegt nun zur endgültigen Entscheidung beim Bremer Landgericht, das in dieser Woche endgültig über die Beschwerde entscheiden will.

In dieser Woche stehen gleich acht öffentliche Zeugenbefragungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten an. Trump zieht nun in Betracht, selbst vor dem Kongress auszusagen, vermutlich aber nicht persönlich. Seine andere Strategie: Diskreditierung von Zeugen.

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