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Politik Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten
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Debatte um Tests : Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

16:41 22.08.2020
Blick in eine Corona-Teststation für Urlaubsrückkehrer am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Jan Woitas
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Berlin

Berlin (dpa) - Der bürokratische Aufwand bei der Einreise aus einer zum Corona-Risikogebiet erklärten Region soll nach Plänen der Bundesregierung verringert werden.

Geplant ist, dass sich Urlauber vorher auf einer speziellen Internet-Seite registrieren und ihre Kontaktdaten sowie Angaben zum Reiseort und Gesundheitszustand dort eingeben können. Bisher erfolgt das in Papierform über sogenannte Aussteigekarten im Flugzeug oder Reisebus. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Pläne. Das Magazin «Business Insider» hatte zuerst darüber berichtet.

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Gleichzeitig wurden weiter Forderungen erhoben, dass Urlauber aus Risikogebieten die bisher kostenlosen Corona-Tests künftig selbst zahlen sollen. Solche Tests sollten «mittelfristig ähnlich wie Flughafengebühren auf den Reisepreis aufgeschlagen werden», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es ist nicht akzeptabel, dass dies auf Dauer die Allgemeinheit bezahlt.» Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte das kritisiert und mit Blick auf die nächsten Ferien im Herbst ein neues Vorgehen gefordert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt es bisher ab, die Tests kostenpflichtig zu machen. Er befürchtet, dass manche Reisende dann versuchen könnten, sie zu umgehen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, nannte die kostenlosen Pflichttests «Unfug». Man könne nicht Karneval und private Feiern verbieten wollen und gleichzeitig die Allgemeinheit weiter für Risiko-Reisen Dritter zur Kasse bitten.

Seit Ende Juli können Urlauber sich kostenlos auf Corona testen lassen. Wer aus einer zum Risikogebiet erklärten Region kommt, muss das seit 8. August sogar tun. Die Anzahl der Corona-Tests ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts seit dem Frühjahr deutlich gestiegen. Während Ende April in einer Woche rund 364.000 Tests durchgeführt wurden, waren es Ende Juli rund 560.000 und Mitte August mehr als 875.000 in einer Woche.

Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern konzentrieren sich nach Ansicht des Deutschen Städtetags noch zu sehr auf die Flughäfen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte am Samstag, das Angebot müsse auch an Bahnhöfen und Busbahnhöfen für Rückkehrer aus Risikogebieten verstärkt werden. «Wir brauchen lückenlosere Tests», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Städtetag kritisierte auch das bisherige Verfahren mit den Aussteigekarten für Reiserückkehrer. Die von den Reisenden ausgefüllten Formulare gehen zuerst an die Gesundheitsämter des Einreiseortes und werden von dort an die Gesundheitsämter des Wohnortes überstellt. «Das sind Kisten voller Papiere», sagte Dedy. Das binde Personal und sei «vorsintflutlich». Man brauche einen Datenaustausch.

«Business Insider» berichtete unter Berufung auf eine interne E-Mail der IT-Firma Accenture, dass diese mit der Umsetzung einer Lösung beauftragt sei. Die Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass Gespräche stattfinden. Eine Beauftragung für eine Lösungsentwicklung sei bislang aber nicht erfolgt.

© dpa-infocom, dpa:200822-99-266947/2