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Politik Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
Weltgeschehen Politik Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
14:01 25.03.2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (l) und Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, reichen sich in Paris die Hände. Foto: Kenzo Tribouillard/AFP Quelle: Kenzo Tribouillard

Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen.

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kam erstmals zusammen. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. «Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen», sagte Schäuble.

Die neue Kammer könne politische Denkanstöße geben, sagte Schäuble. Er gab dazu zwei Vorschläge: Die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

Die Versammlung soll über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten.

Hat der Verdächtige zuerst den Beamten angespuckt oder hat der Polizist ohne Vorwarnung zugeschlagen? Solche Fragen aufzuklären, ist nach einem Einsatz nicht immer einfach. Die Bodycam an der Schulter soll helfen. Doch wer darf die Videoaufnahmen speichern?

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