Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Kanadas Regierungschef Justin Trudeau unter Druck
Weltgeschehen Politik Kanadas Regierungschef Justin Trudeau unter Druck
13:11 15.08.2019
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada. Foto: Darryl Dyck/The Canadian Press/AP Quelle: Darryl Dyck
Montreal

Montreal (dpa) - Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck.

Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ethik- Kommission kam am Mittwoch zum Schluss, Trudeau habe sich sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten. «Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben», teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus.

Nur wenige Monate vor den Wahlen in Kanada kommt die erneut aufgeflammte Debatte um den einst gefeierten Regierungschef zur Unzeit - schließlich war Trudeau mti dem Versprechen einer modernen, transparenten Regierung angetreten. Der Skandal um SNC-Lavalin brachte ihm die größte politische Krise seiner Amtszeit. Umfragen zufolge muss der liberale Trudeau um seine Wiederwahl bangen.

In dem Bericht der Ethik-Kommission hieß es weiter, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould «zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren».

Trudeau übernahm bei einer Stellungnahme die «volle Verantwortung». «Ich finde wirklich, dass das, was im vergangenen Jahr passiert ist, nicht hätte geschehen dürfen.» Allerdings sei es auch sein Job, die Interessen von Arbeitnehmern in Kanada zu verteidigen. Trudeau hatte schon vorher gesagt, dass ein Schuldspruch für SNC-Lavalin weitrechende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und Partner der Firma haben könnte.

Oppositionsführer und größter Rivale Trudeaus bei der anstehenden Wahl, der Konservative Andrew Scheer, kritisierte Trudeau auf Twitter. Er habe nicht gehalten, was er versprochen habe. «Stattdessen nutzte er die Macht seines Amtes, um seine Anhänger zu belohnen und seine Kritiker zu bestrafen.»

Politik Land in Sicht für «Open Arms» - Seenotretter fordern Salvini heraus

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien mit horrenden Strafen für Seenotretter ist das «Aushängeschild» des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika. Die Justiz stellt sich nun auf die Seite der Retter.

12:51 Uhr

Verkehrsminister Andreas Scheuer will eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Verstöße sollen teurer werden. Für Radfahrer sind Verbesserungen geplant. Auch für E-Tretroller soll es eine Änderung geben: Die Freigabe von Busspuren steht ebenfalls im Reformentwurf.

12:31 Uhr

Als Geste der Beschwichtigung darf Benny Tai das Gefängnis verlassen. Schon am Wochenende soll es trotzdem wieder Proteste geben. Und US-Präsident Trump mischt sich ein.

12:01 Uhr