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Politik Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch
Weltgeschehen Politik

Fall Nawalny : Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

14:51 08.09.2020
Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Jens Büttner
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LONDON

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezweifelt angesichts des «feigen Mordanschlags» auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland.

Er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow «hart aber fair». Eher führe dies zu einer Verhärtung der Politik. «Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?», fragte Altmaier.

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Der Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny hat auch die Debatte über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wieder entfacht. CSU-Vize Manfred Weber und zahlreiche andere Politiker sprachen sich für einen Baustopp aus. Ziel sei es, Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen zu bewegen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt bislang einen Stopp der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny noch offen. «Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet», sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin. Die Kanzlerin forderte erneut eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny.

«Für Nord Stream 2 brauchen wir jetzt zumindest einen Baustopp, sollte es von Russland keine Kooperation geben», sagte der Weber. «Es geht um ein System, das offenbar bereit ist, Menschen zu töten oder, im Fall Nawalny, zu vergiften, um sie mundtot zu machen. Da kann Europa nicht an der Seite stehen.» Nötig seien klare Signale. «Präsident Putin versteht leider nur die Sprache der Macht und des Geldes», sagte Weber.

Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. Nach Behandlung in einem Krankenhaus in Sibirien wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Russland bestreitet, in die Angelegenheit verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von «absurden Versuchen», die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt und ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Präsident Wladimir Putin.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des fast fertiggestellten Projekts weiter offen und erhöht den Druck auf Russland. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Pipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. «Es ist nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würden wir uns ja selber schwächen», sagte auch Altmaier bei «hart aber fair».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt einen Baustopp ab. Zwar sei bei der Aufklärung des Verbrechens nun zunächst Russland am Zug, sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Dienstag). «Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen.» Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen. Und wenn Deutschland auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. «Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer.»

US-Präsident Donald Trump, ein ausgesprochener Gegner der Pipeline, nutzt die Debatte, um seiner Forderung nach einem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Die USA und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte er am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Womöglich sei Deutschland bei der Energieversorgung aber so abhängig von Russland, dass ein Stopp gar nicht möglich sei. «Deutschland ist in einer geschwächten Position beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke», sagte Trump.

Die britische Regierung bestellte wegen der Vergiftung Nawalnys am Montag den russischen Botschafter in London ein. «Der Außenminister (Dominic Raab) hat klar gemacht, dass es absolut unakzeptabel ist, dass eine verbotene chemische Waffe eingesetzt und dass erneut Gewalt gegen einen führenden russischen Oppositionellen angewandt wurde», hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Russland müsse eine «vollumfängliche, transparente strafrechtliche Ermittlung» zu Nawalnys Vergiftung anstrengen.

Auch bei einem Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter 2018 in England war das Nervengift Nowitschok verwendet worden. Beide überlebten nur knapp. Der Fall führte zu einer diplomatischen Krise zwischen London und Moskau.

© dpa-infocom, dpa:200908-99-469997/4