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Politik EU-Gipfel zum Milliarden-Haushalt geht in die nächste Runde
Weltgeschehen Politik EU-Gipfel zum Milliarden-Haushalt geht in die nächste Runde
06:01 21.02.2020
Bei dem Sondergipfel geht es um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro. Foto: Riccardo Pareggiani/AP Pool/dpa Quelle: Riccardo Pareggiani
Brüssel

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen die Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Haushalt heute fortsetzen.

Um Kompromisslinien auszuloten, führte EU-Ratschef Charles Michel beim Sondergipfel in Brüssel bis in den frühen Morgen Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Am Vormittag um 10.00 Uhr solle der Gipfel mit allen 27 Vertretern in großer Runde fortgesetzt werden, teilte ein Sprecher Michels in der Nacht auf Twitter mit. Diplomaten zufolge könnte der Ratschef dann einen neuen Kompromissvorschlag als Diskussionsgrundlage vorlegen.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren aber zunächst noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Auch viele andere der 27 Länder präsentierten Nachforderungen aller Art. In einer ersten Runde hätten die Gipfelteilnehmer vor allem ihre innenpolitische Situation noch einmal in strukturierter Form dargestellt, sagten EU-Diplomaten. Die Atmosphäre sei konstruktiv, hieß es. Doch von Bewegung oder gar Ergebnissen war noch keine Rede.

Deshalb unterbrach Michel die gemeinsame Runde gegen 20.00 Uhr und führte fortan über Stunden hinweg Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Merkel, die als Zweite dran war, verließ den Tagungsort nach ihrem Gespräch am späten Abend. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte taten es ihr im Laufe der Nacht gleich.

Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag gemacht, der nicht nur bei Merkel auf Unmut traf. Er sah vor, dass die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gemeinschaftsbudget einzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent und pochen zudem auf Rabatte.

Zu dieser Gruppe gehört auch ein Quartett aus Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, erschienen die Regierungschefs der vier Länder Diplomaten zufolge gemeinsam zum Gespräch mit Michel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach anschließend von einer «intensiven Verhandlungsrunde». Man sei in der Gruppe der Nettozahler gut abgestimmt.

EU-Länder im Osten und Süden fordern hingegen höhere Ausgaben für den Haushaltsrahmen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig.

Merkel versicherte zu Beginn des Gipfels: «Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden.» Doch sei unter den Nettozahlern «die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet». Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Doch auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig, sagte Macron.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli drohte am Donnerstag bereits mit einem Veto. Die Abgeordneten würden «nicht jede beliebige Einigung akzeptieren».

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