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Politik Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung
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Hetze gegen Politik und Juden : Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung

22:41 20.07.2020
Attila Hildmann nennt sich selbst einen «Ultrarechten». Foto: ---/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Zentralbild
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Berlin

Berlin/Cottbus (dpa) - Es geht um den Verdacht auf Volksverhetzung, Bedrohung und Verharmlosung des Holocausts: Gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann ermitteln mehrere Behörden in Berlin und Brandenburg.

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft twitterte, seien «wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns» auf sogenannten Hygienedemonstrationen in Berlin Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden.

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Der Staatsschutz der Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts aufgenommen. Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag auf Anfrage. Teil des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck.

Es geht laut Polizei um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.

Beck, der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete, hatte Strafanzeige und Strafantrag «wegen Hildmanns Äußerungen auf der Demonstration gestellt», wie er auf eine per E-Mail gestellte Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schrieb. Dazu erläuterte er: «Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll.»

Beck sagte der Zeitung «Die Welt» (Dienstag): «Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.» Er berichtete demnach, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. «Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.»

Hildmann erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Seit mehreren Monaten tritt er dort sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung.

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, etwa sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): «Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.»

© dpa-infocom, dpa:200720-99-862461/4