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Politik Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende
Weltgeschehen Politik Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende
19:31 03.02.2020
Gerichtsmediziner untersuchen am Tag nach dem Angriff den Tatort in London. Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa Quelle: Aaron Chown
LONDON

London (dpa) - Verurteilte Terroristen sollen künftig nicht mehr automatisch vorzeitig aus britischen Gefängnissen entlassen werden. Seine Geduld sei am Ende, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag, einen Tag nach der Terrorattacke im Süden Londons. «Es ist an der Zeit zu handeln.»

Es sei Experten zufolge sehr schwierig, Terroristen zu deradikalisieren. Die Regierung will daher neue Gesetze einführen. Sie sollen rückwirkend auch bei Terroristen angewandt werden können, die bereits im Gefängnis sitzen. Nach Angaben von Justizminister Robert Buckland soll für das Vorhaben die Notstandsgesetzgebung angewandt werden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Stichwaffenattacke für sich. Der Täter sei ein IS-Kämpfer gewesen und Aufrufen zu Angriffen gefolgt, hieß es am Montag in einer über das Internet verbreiteten Nachricht des IS-Sprachrohrs Amak. Die Terrormiliz hatte dazu aufgerufen, Bürger von Ländern anzugreifen, die Teil des internationalen Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind.

Die Terrorattacke hatte am Sonntag ein vorzeitig aus der Haft entlassener Brite im Süden Londons verübt. Dabei waren drei Menschen verletzt worden; die Polizei erschoss den Täter. Sudesh Amman war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Material für einen islamistisch motivierten Terroranschlag gesammelt und Propaganda verbreitet hatte. Er musste nur die Hälfte verbüßen. Johnson hatte noch in der Nacht zum Montag eine Krisensitzung mit Innenministerin Priti Patel und Vertretern der Polizei einberufen.

«Es gab nichts, was man hätte machen können, um ihn (Amman) bei der bestehenden Gesetzeslage hinter Gittern zu halten», sagte ein Regierungsmitarbeiter dem Sender Sky News. Die Mutter des Attentäters warf den Behörden vor, ihr Sohn sei im Gefängnis und in sozialen Netzwerken radikalisiert worden. Im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei er noch religiöser geworden, berichtete sie dem Sender. Sie beschrieb den 20-Jährigen als «höflich und liebenswert».

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan kritisierte die Regierung wegen «Mangels an Fortschritt». Die Attacke sei vorhersehbar gewesen, sagte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei dem Sender ITV.

Ermittler hatten Hinweise Ammans gefunden, dass er als Märtyrer sterben wolle. Seine Freundin forderte er laut «Independent» auf, ihre Eltern zu enthaupten, da sie Ungläubige seien. Dem «Guardian» zufolge schrieb er aus dem Gefängnis an die Frau: «Wenn man keine Bombe herstellen kann, weil dich die Familie, Freunde oder Spione beobachten oder im Verdacht haben, dann nimm' ein Messer, einen Molotow-Cocktail ... oder ein Auto in der Nacht und greife an...»

Trotzdem kam Amman Ende Januar vorzeitig auf freien Fuß. Da er weiter als gefährlich galt, stand er unter besonderer Beobachtung. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen, die ihn beschattet hatten. Sie waren Teil einer «vorbeugenden Anti-Terror-Operation» gewesen, teilte Scotland Yard mit. Der Vorfall ereignete sich in einer belebten Einkaufsstraße der Hauptstadt.

Eines der Opfer schwebte zunächst in Lebensgefahr, inzwischen stabilisierte sich aber der Zustand des Mannes. Auch eine Frau wurde mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht, sie wurde bereits aus der Klinik entlassen. Eine weitere Frau erlitt leichte Verletzungen durch Glas, das durch die Schüsse der Polizei zu Bruch gegangen war.

Der Fall weckt Erinnerungen an eine Messerattacke nahe der London Bridge Ende November. Damals hatte ein auf Bewährung freigelassener Terrorist mitten im Stadtzentrum zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

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