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Politik MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden
Weltgeschehen Politik MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden
10:51 17.03.2019
Laut MAD gibt es in der Bundeswehr jährlich etwa 50 Personen, über die «vorhaltbare Erkenntnisse» über fehlende Verfassungstreue existieren. Foto: Patrick Seeger Quelle: Patrick Seeger

Köln/Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden.

Dies betreffe Soldaten und Zivilbeschäftigte, bei denen es «vorhaltbare Erkenntnisse» über fehlende Verfassungstreue gebe, sagte der Präsident des Bundeswehr-Nachrichtendienstes, Christof Gramm, der Deutschen Presse-Agentur. Der MAD ordnet dieser Kategorie - intern nach einem neuen Ampelsystem als orange bezeichnet - jährlich etwa 50 Personen zu. Diese Fälle waren bisher schon den Vorgesetzten für Disziplinarmaßnahmen gemeldet worden.

Als Extremisten - die aktiv und teils auch gewaltbereit gegen die Verfassungswerte arbeiten - wurden im vergangenen Jahr vier Rechtsextreme und drei Islamisten eingestuft. Erkannte Extremisten werden intern der Kategorie rot zugeordnet. Bei ihnen halten Entlassungen aus dem Dienst praktisch immer einer gerichtlichen Überprüfung stand.

«Die Entlassung aus der Bundeswehr sagt sich leichter, als es getan ist. Auch da gibt es Rechtsgrundlagen», sagte Gramm. «Dunkelorange und rot müssen aus der Bundeswehr raus. Die Frage ist, auf welchem Weg.» Der MAD werde künftig auch Rückmeldungen zu den weitergemeldeten Fällen einholen, um dem Verteidigungsministerium zentral Auskunft zu geben. «Extremismus hat in der Bundeswehr und bei ihren circa 250.000 Angehörigen keinen Platz. Deshalb schauen wir sehr genau hin, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Der MAD berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selbst für Entlassungen zuständig.

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden.

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