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Politik CDU/CSU: Infektionsketten per Handy-App zurückverfolgen
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Kampf gegen das Coronavirus : CDU/CSU: Infektionsketten per Handy-App zurückverfolgen

12:41 27.03.2020
Ein Schild mit der Aufschrift «Achtung Infektionsgefahr!» an einem Johanniter-Zelt in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Soeren Stache
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Berlin

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die rasche Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 würden Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können.

Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und - falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird - automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten. Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer eine solche App selbst auch auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat.

Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies die Gesundheitsämter entlasten. Denn die müssen aktuell viel Energie aufwenden, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. «Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich die Freiwilligkeit», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Der CSU-Politiker Michael Kuffer sagte: «Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt.» Eine entsprechende Kampagne lasse sich schnell in die Tat umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit begraben wären.

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte: «Jens Spahn hatte eine richtige Idee, aber es war ebenso richtig, dass er sein Konzept für eine Nachverfolgung von Infektionsketten per Handy-Ortung angesichts des politischen Widerstands einiger Parteien dann aus dem Entwurf herausgenommen hat». Andernfalls wäre die Verabschiedung des Corona-Nothilfe-Pakets am Mittwoch gefährdet gewesen. Es werde jedoch weiter daran gearbeitet, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Spahn hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren.

Vor allem die Grünen, die Linke und die FDP hatten heftige Kritik an Spahns Plänen geübt. Auch SPD-Politiker äußerten Bedenken. Die Grünen zeigten sich aber offen für «datenschutzfreundliche Alternativen».

Das Rote Kreuz in Österreich hat diese Woche eine «Stopp-Corona-App» präsentiert. Wer sie auf seinem Handy installiert, muss dafür keine personenbezogenen Daten preisgeben. Ähnliche Überlegungen werden inzwischen auch beim Deutschen Roten Kreuz angestellt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte dem «Handelsblatt» gesagt, wenn die Nutzer ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine solche technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sagte der Zeitung: «So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen.» In der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. «Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden.»

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.

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