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Politik Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor
Weltgeschehen Politik Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor
21:41 16.05.2019
Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Susan Walsh/AP Quelle: Susan Walsh

Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert.

Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.

Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren. Bei seinem Plan stünden «die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter» an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem «total brillante» Menschen davon abhalten einzuwandern.

Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.

Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe.

Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nachfolge warmlaufen, gesellt sich offiziell eine schillernde Figur.

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