Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
Weltgeschehen Politik Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
20:41 22.01.2020
Im britischen Oberhaus wird der Gesetzentwurf zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP POOL/dpa Quelle: Kirsty Wigglesworth
LONDON

London (dpa) - Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus.

Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei seiner Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten.

Es sind nur wenige Tage bis zu zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien. Da gibt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, seinen Parteiposten ab. Die Koalition in Rom steuert auf einem unsicheren Kurs - und ein anderer lauert schon im Hinterhalt.

22.01.2020

Staatsgäste aus fast 50 Ländern erinnern in Yad Vashem an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren - es soll das größte Staatsereignis in Israels Geschichte werden. Als erster deutscher Präsident wird Steinmeier dabei eine Ansprache halten.

22.01.2020

Saudische Hacker-Software soll auf dem Telefon von Amazon-Gründer Jeff Bezos installiert worden sein. Die Spur führt an die Spitze der saudischen Regierung. UN-Experten verlangen eine Untersuchung von Zusammenhängen mit dem Mord an dem saudischen Dissidenten Khashoggi.

22.01.2020