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Politik Tichanowskaja gegen eine Einmischung Russlands in Belarus
Weltgeschehen Politik

Machtkampf in Minsk : Tichanowskaja gegen eine Einmischung Russlands in Belarus

14:41 27.08.2020
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ist gegen russische Einmischung in Belarus. Foto: Sergei Grits/AP/dpa Quelle: Sergei Grits
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Moskau

Minsk (dpa) - Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja spricht sich gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus (Weißrussland) gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

«Wir sind gegen eine Einmischung Russlands», sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

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Russland selbst warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in der Ex-Sowjetrepublik. Tichanowskaja, die mehrere Interviews gab, sagte, dass ihr wichtigstes Ziel weiter Neuwahlen um das Präsidentenamt seien. Lukaschenko hatte sich nach der Wahl am 9. August nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Russland hält derweil eigene Sicherheitskräfte in Reserve für den Fall eines Eingreifens. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. «Und ich habe das getan», so Putin

Er sei sich aber mit seinem Kollegen in Minsk einig gewesen, dass es einen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe - «wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten», sagte Putin und listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube.

«In einem Gespräch (...) kamen wir zu dem Schluss, dass es einen solchen Bedarf nicht gibt», meinte der Kremlchef. «Und ich hoffe, dass es auch nicht soweit kommen wird.» Russland sei ein enger Verbündeter von Belarus. Die frühere Sowjetrepublik ist wirtschaftlich abhängig vom großen Nachbarn.

«Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die es heute in Belarus gibt, friedlich gelöst werden», sagte Putin in dem Interview. Wenn es Verstöße gegeben habe - auf Seiten der Demonstranten und der Sicherheitskräfte - müssten alle zur Rechenschaft gezogen werden.

Der umstrittene Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, wirft dem Westen derweil einen «hybriden Krieg» gegen sein Land vor. «Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen», sagte der 65-Jährige am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit demonstrativ nickenden Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt. Als «hybride Kriegsführung» wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet.

Lukaschenko sagte, dass er mit den Straßenprotesten fertig werde - egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren. «Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft», meinte er. Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.

Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.

Der Staatschef lässt seine Gegner nicht nur mit Kündigungen aus dem öffentlichen Dienst entfernen, auch Diplomaten und Ärzte sind betroffen. Nach Kritik an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Dialogangeboten sagte er nun, er sei bereit, mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu sprechen. Zuletzt hatte sich Lukaschenko bereiterklärt, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sie durch ein Referendum in Kraft zu setzen und danach auch Neuwahlen um das Präsidentenamt zuzulassen.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor und sperrt sie in Gefängnissen ein.

In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung hob Tichanowskaja auch die wichtige Rolle mutiger Frauen bei der demokratischen Revolution hervor. «Normalerweise machen Männer Revolutionen», so Tichanowskaja. «Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen.» Die 37-Jährige ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Nach der blutigen Polizeigewalt gegen Demonstranten in den Tagen nach der Wahl waren es vor allem Frauen, die sich tagsüber wieder zu Demonstrationen gegen Lukaschenko auf die Straßen wagten. «Es war wunderschön und couragiert, das mit ansehen zu dürfen. Ich war wirklich beeindruckt», sagte Tichanowskaja.

Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde am Donnerstag Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zudem geht der Machtapparat gegen Streikführer in den Staatsbetrieben vor. Die Lage in der Hauptstadt ist deutlich angespannter als zuletzt mit starker Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen.

© dpa-infocom, dpa:200827-99-330477/4