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Politik Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsident an
Weltgeschehen Politik Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsident an
12:11 04.02.2019
Juan Guaidó, Anführer der Opposition, während einer Kundgebung vor seinen Anhängern. Foto: Rayner Peña Quelle: Rayner Peña
Venezuela

Berlin (dpa) - Deutschland erkennt wie mehrere andere EU-Staaten den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an.

Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin, nachdem eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen war, ohne dass Maduro einen Termin für freie und faire Präsidentschaftswahlen verkündet hatte.

«Nicolás Maduro ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen», sagte Fietz. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt in der deutschen Außenpolitik, sich so klar für eine Seite zu bekennen. «Wir erkennen Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas an», betonte Fietz.

Ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, man bedauere, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie Wahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. «Unsere Sorge gilt den Menschen in Venezuela.» Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit - und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, war schon Monate zuvor entmachtet worden. Das Land, dessen Exporteinnahmen zu 95 Prozent vom Erdöl abhängen, war in Maduros Amtszeit in eine dramatische Krise geraten - viele Menschen hungern oder sind geflohen, die Geldentwertung ist die höchste der Welt.

Guaidó beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Auch die USA und zahlreiche Staaten Lateinamerikas unterstützen ihn, während unter anderem China, Russland und die Türkei Maduro die Treue halten. Ebenso die Spitze des Militärs. Viel wird davon abhängen, ob Maduro noch genug Devisen aus dem Export von Öl bekommt - die USA als wichtigster Abnehmer wollen Zahlungen auf Sperrkonten umleiten, bis es zu einem Machtwechsel kommt. Berichten zufolge soll die Regierung Maduros verstärkt versuchen, Goldreserven im Ausland zu verkaufen.

Die US-Regierung erhöht die Truppenstärke an der Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen unter anderem 240 Kilometer Stacheldraht verlegen.

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