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Politik EU erkennt Wahlergebnisse in Belarus nicht an
Weltgeschehen Politik

Massive Regelverstöße : EU erkennt Wahlergebnisse in Belarus nicht an

17:21 19.08.2020
Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen bei einer Videokonferenz über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus. Foto: Olivier Hoslet/EPA POOL/AP/dpa Quelle: Olivier Hoslet
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Minsk

Brüssel/Minsk (dpa) - Elf Tage nach der Präsidentenwahl hat die EU den erklärten Sieg von Alexander Lukaschenko nicht anerkannt und damit den Druck auf die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) noch einmal erhöht.

Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in der Ex-Sowjetrepublik.

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«Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen», sagte Merkel nach den rund dreistündigen Beratungen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße gegeben habe. EU-Ratschef Charles Michel bestätigte diese Entscheidung. Moskau und Minsk hatten zuvor der EU deutlich gemacht, dass es keine Einmischung aus dem Westen geben sollte.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in dem osteuropäischen Land täglich Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären lassen und klammert sich seitdem weiter an die Macht. Die Einführung in seine sechste Amtszeit solle bereits in den kommenden zwei Monaten stattfinden, teilte die Wahlleitung mit. Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, ist seit 1994 im Amt.

Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen starb auch ein 43-jähriger Mann aus Brest, nachdem die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. Lukaschenko wies die Behörden an, weiter keine Demonstrationen zuzulassen, besonders in der Hauptstadt Minsk. Dort gab es zuletzt die größten Proteste. Die Milizionäre zeigten auf dem Prospekt der Unabhängigkeit am Mittwoch erstmals wieder deutlich stärker Präsenz als in den vergangenen Tagen.

«Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen», betonte Merkel. Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze sich die EU - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Die Behörden müssten einen friedlichen Weg aus der Krise finden. Dies solle von allen Beteiligten - auch von Drittstaaten - unterstützt werden, sagte EU-Ratschef Michel.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Michel machte deutlich, dass diese «in Kürze» beschlossen werden sollten. Es handele sich um eine «erhebliche Anzahl an Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug verantwortlich sind».

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Die Opposition um die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte die EU aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte Tichanowskaja: «Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.»

Der Kreml in Moskau hatte vor dem Gipfel Merkel, Michel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Einmischung im strategisch wichtigen Nachbarland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow räumte zwar ein, dass die Wahl nicht «ideal» gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen.

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. «Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die «Gelbwesten» in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.» Er wies sein Außenministerium an, die europäischen Politiker vor einem Schüren von Unruhen zu warnen. Merkel und ihre Kollegen sollten diese Warnung erhalten. Das Ministerium solle dabei «nicht schüchtern» sein, sagte Lukaschenko.

Merkel bemühte sich nach eigenen Angaben persönlich um ein Gespräch mit Lukaschenko. Dies sei jedoch abgelehnt worden, berichtete sie. Deutschland könne daher keine echte Vermittlerrolle in dem Konflikt einnehmen. Die Opposition hatte das zuvor ins Spiel gebracht. Man wolle aber helfen, dass die friedlich demonstrierende Zivilgesellschaft eine faire Chance bekomme. Letztlich müsse Belarus «seinen Weg für sich alleine finden», das funktioniere nur über einen Dialog im Land und nicht über Einmischung von außen.

Auch Michel stellte sich hinter die friedlich Demonstrierenden. «Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft», betonte er. Bei der politischen Krise in Belarus gehe es nicht um Geopolitik, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. Er rief die belarussischen Behörden dazu auf, einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein nationaler Dialog begonnen würden.

Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag in Folge gegen Lukaschenko. Am Mittwochabend wollte der Koordinierungsrat der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel eine Pressekonferenz geben. Das Gremium setzt sich für einen Dialog mit der Staatsführung ein, um den Machttransfer zu organisieren. Ziel ist es, dass alle Gefangenen freigelassen und dann Neuwahlen angesetzt werden. Lukaschenko warnte bereits, gegen das Gremium vorgehen zu wollen.

© dpa-infocom, dpa:200819-99-220184/9