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Politik Österreich und Nachbarn planen Grenzöffnung ab Mitte Juni
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«Mini-Schengen» : Österreich und Nachbarn planen Grenzöffnung ab Mitte Juni

18:11 19.05.2020
Hinweisschild an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn bei Nickelsdorf. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa Quelle: Georg Hochmuth
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Pressburg

Wien/Prag (dpa) - Österreich und seine Nachbarländer Tschechien und Slowakei planen eine gemeinsame Grenzöffnung ab Mitte Juni. Auch Deutschland wünscht sich ein solches Vorgehen - einen Termin für den Abbau von Corona-Grenzbeschränkungen mit den östlichen Nachbarländern gibt es aber noch nicht.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen in Prag und Bratislava, Tomas Petricek und Ivan Korcok: «Wir sind übereingekommen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen und dass wir Ungarn mit an Bord nehmen.» Es werde intensiv daran gearbeitet, mit diesen Staaten zur vollen Reisefreiheit zurückzukehren, wie sie vor der Coronavirus-Pandemie geherrscht hatte.

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Gemeinsam mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei hat sich auch Deutschland für einen schrittweisen Abbau ausgesprochen. Dies solle geschehen, sobald die Pandemie-Lage es zulasse, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Videokonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrád-Staaten mit. Bei einem anschließenden bilateralen Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis sei die Frage der Zusammenarbeit in der deutsch-tschechischen Grenzregion vertieft worden. Beide hätten das Ziel eines Abbaus der Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion bekräftigt, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse.

In Deutschland würden sich die Coronavirus-Fallzahlen zwar bessern, sagte der Sozialdemokrat Petricek im Prager Außenministerium, es gebe aber noch «mehrere Fragezeichen». Dies betreffe unter anderem Transitreisende aus «Risikostaaten» wie Frankreich. Dennoch zeigte sich Babis zuversichtlich über eine baldige Lösung. «Es wäre prima, wenn sich zum 15. Juni die Grenzen zwischen uns Nachbarn auf einmal öffnen - zu Deutschland, Österreich, Ungarn und, wie ich hoffe, auch der Slowakei», sagte er der Agentur CTK.

«Wir sind zuversichtlich, dass Mitte Juni ein Mini-Schengen entstehen kann», sagte Petricek. Die endgültige Entscheidung einschließlich des genauen Datums könne bereits nächste Woche fallen. Wegen der Coronavirus-Pandemie hatte Tschechien Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt.

Österreich hat bisher nur mit Deutschland und der Schweiz eine vollständige Grenzöffnung ab Mitte Juni vereinbart. Gegenüber Tschechien, der Slowakei und Ungarn wurden am Wochenende zwar einseitig die Grenzkontrollen gelockert, die Einreisebeschränkungen blieben aber aufrecht.