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Politik Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor zweite Chance geben
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Nach Verzicht auf Kandidatur : Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor zweite Chance geben

17:01 20.06.2020
Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Landesvorstands in Güstrow. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Jens Büttner
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Berlin

Güstrow (dpa) - Der kommissarische CDU-Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat sich für eine mögliche zweite Chance für Philipp Amthor nach dessen Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen ausgesprochen.

«Man sollte, das ist meine Auffassung, so einem jungen Mann auch durchaus eine zweite Chance geben», sagte Rehberg dem Deutschlandfunk. Was in fünf oder zehn Jahren sei, müsse heute nicht betrachtet werden. «Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind.» Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden.

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Rehberg begrüßte es, dass der 27 Jahre alte Bundestagsabgeordnete am Freitag seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen hatte. Amthor habe erkannt, dass die Vorwürfe der CDU und ihm selbst geschadet hätten. Rehberg forderte seinen Parteikollegen auf, offene Fragen, wie etwa die Finanzierung von Flugreisen, zu klären.

Mit Blick auf den neuen Kandidaten für das Amt, den Landrat Michael Sack, sagte Rehberg: «Ich muss nicht immer super prominent sein, in Talkshows aufgetreten sein, rhetorisch geschliffene Rede im Deutschen Bundestag gehalten haben, um die Voraussetzungen zu erfüllen, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden.»

Die Situation mit dem Rückzug von Philipp Amthor sei speziell, sagte Sack der «Ostsee-Zeitung». «Ich kenne Philipp, seit er mit 13, 14 Jahren bei uns in Vorpommern im CDU-Büro gesessen hat und als Schülerpraktikant anfing. Und er hat mich 2018 in meinem Landratswahlkampf unterstützt.»

Sack wurde am Freitagabend vom Landesvorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert. Der überraschende Personalvorschlag ging offenbar auf Rehbergs Initiative zurück. Sack ist bislang der einzige Kandidat für den Posten. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hatte am Freitag den Verzicht seiner Kandidatur erklärt. In der vergangenen Woche hatte die Landesjustizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht für Amthor.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

«Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein», sagte Amthor zur Begründung am Freitagabend in Güstrow. Der 27-Jährige sah sich wegen seiner Tätigkeit für die US-Firma, die Medienberichten zufolge sicherheitsrelevante Software entwickelt, massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt. Kritik kam auch aus der eigenen Partei. «Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler», sagte Amthor.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären. «Sie ist die dafür zuständige Stelle», sagte Amthor. Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Die ihm vom Unternehmen eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben, hatte Amthor bereits früher erklärt.

Die Nordost-Union ist bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar führt der Bundestagsabgeordnete Rehberg die Partei kommissarisch. Ein bereits angesetzter Landesparteitag musste wegen der Corona-Pandemie abgesetzt werden. Er wurde nun für den 7. August einberufen.