Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Über 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater seit 2006
Weltgeschehen Politik Über 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater seit 2006
15:31 04.02.2019
Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Der Hauptgrund dafür sei, dass die maßgeblichen Akten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen.

Für die Jahre bis 2014 würden daher «teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten» vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter «Berater- und Unterstützungsleistungen» zu verstehen sei.

Damit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung weiter unklar. Die 1,24 Milliarden Euro für 6393 Verträge in 13 Jahren sind jedenfalls nur Ausschnitt der Realität. Der «Spiegel» hatte vor einer Woche Expertenschätzungen zitiert, nach denen die staatlichen Ausgaben für Unternehmensberater bei drei Milliarden Euro pro Jahr liegen sollen, also vielfach höher.

Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Der jetzt vom Finanzministerium genannte Milliardenbetrag sei «nur die Spitze des Eisbergs», sagte der Linken-Politiker Höhn. «Mit allen Mitteln und Tricks vermeidet die Bundesregierung, die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen.»

In den Jahren ab 2014, für die noch vollständige Akten existieren, sind die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls deutlich gestiegen. 2014 lagen sie der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Der Verteidigungsausschuss fasste vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

In der Statistik des Finanzministeriums taucht das Verteidigungsministerium mit Ausgaben von 34 Millionen Euro seit 2006 für Beratungs- und Unterstützungsleistungen inklusive nachgeordneter Behörden allerdings relativ weit unten auf. Anfang Dezember hatte das Ministerium in einer anderen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Volumen der laufenden Rahmen- und Einzelverträge noch auf 207 Millionen beziffert.

Der Linken-Politiker Höhn wies darauf hin, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits als Arbeitsministerin hohe Ausgaben für Berater zu verzeichnen hatte. Für die Jahre 2010 bis 2013, in denen die CDU-Politikerin an der Spitze dieses Ministeriums stand, verzeichnet die Statistik Ausgaben von 74 Millionen Euro für Berater. Mehr als in den neun Jahren davor und danach zusammen mit rund 68 Millionen. «Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen an Beratern gleich mit», sagte Höhn. «Es ist höchste Zeit, diese teure und undemokratische Praxis endlich zu beenden.»

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der großen Koalition spürbar zu Buche. Nun wird die Reißleine gezogen.

04.02.2019

Die als NSU-Terroristin verurteilte Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden. Die «heimatnahe Unterbringung» war vor Jahren ein Wunsch der 44-Jährigen gewesen.

04.02.2019

Nicolás Maduro wird von den meisten EU-Staaten nicht mehr als Präsident Venezuelas anerkannt. Doch wird etwas ändern im Machtkampf im Land mit den höchsten Ölreserven der Welt?

04.02.2019