Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag
Weltgeschehen Politik EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag
09:51 24.01.2020
Die EU verspricht: Die Freundschaft zu Großbritannien soll bleiben. Foto: Kirsty O'Connor/PA Wire/dpa Quelle: Kirsty O'Connor
Brüssel

Brüssel (dpa) - Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. «Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt», schrieb Michel. «Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.»

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.

Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

Erneut ist eine Gruppe Hunderter Migranten aus Mittelamerika an der Grenze von Guatemala und Mexiko gestoppt worden. Ihr Traum von einem Leben in den USA endet - vorerst - mit Tränengas, Steinwürfen und Verzweiflung.

24.01.2020

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke.

24.01.2020

Verwaltungsaufgaben kosten Ärzte in Krankenhäusern viel Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt nun konkrete Verbesserungen vor.

24.01.2020