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Politik Ecuador ruft Ausnahmezustand aus
Weltgeschehen Politik Ecuador ruft Ausnahmezustand aus
10:01 04.10.2019
Ecuadors Präsident Moreno hat wegen Protesten gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen den Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land ausgerufen. Foto: Dolores Ochoa/AP/dpa Quelle: Dolores Ochoa

Lastwagenfahrer blockierten am Donnerstag viele Fernstraßen aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise.

Der Staatschef bekräftigte, die am Dienstag beschlossene Streichung von Subventionen für Treibstoff würden aufrechterhalten. «Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet», sagte Moreno im Fernsehen.

Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo erklärte. Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

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