Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen
Weltgeschehen Politik SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen
19:21 08.02.2020
Videostandbild des Täters von Halle: Am Tag des Terroranschlags sollen mehrere Passanten nahezu teilnahmslos am ersten Opfer vorbeigelaufen sein. Foto: ATV-Studio/AP/dpa Quelle: Uncredited
Anzeige

Halle (dpa) - Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert.

Es sei jetzt wichtig, dass der Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag die Arbeit aufnehme, sagte Erben laut einer Mitteilung der Landtagsfraktion. Der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel, kündigte via Twitter an, der Ausschuss werde bei seiner nächsten Sitzung am 24. Februar den Rahmen für die Untersuchung des Polizeieinsatzes abstecken. Dabei sollen auch die neuen Erkenntnisse eine Rolle spielen.

Anzeige

Zuvor hatte der Rechercheverbund von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» geschildert, was auf einem Video der Überwachungskamera an der angegriffenen Synagoge zu sehen sein soll. Demnach gingen mehrere Passanten «ruhig, ja beinahe teilnahmslos» am ersten Opfer vorbei. Eine Polizeibeamtin soll um das Opfer herumgegangen sein, ohne Erste Hilfe zu leisten.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor der Tür sowie kurz darauf einen 20-Jährigen in einem nahen Imbiss. Ein 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt. Eine Anklage wird zeitnah erwartet.

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sollen im Landtag weitere Fragen geklärt werden. Der U-Ausschuss will unter anderem das Agieren der Polizei vor und während des Anschlags klären. Dabei geht es auch um die zentrale Frage, warum die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht unter Polizeischutz stand. Der Beginn der Arbeit verzögerte sich zuletzt, weil die Landesregierung angeforderte Akten nicht angeliefert hatte. Jetzt soll es am 24. Februar losgehen.

Das Amtsenthebungsverfahren ist zu Ende, jetzt will der Präsident offenbar klar Schiff machen. Zwei Schlüsselzeugen verloren ihren Posten. Die Demokraten sind entsetzt.

08.02.2020

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird.

08.02.2020

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen.

08.02.2020