Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
Weltgeschehen Politik Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
15:41 26.02.2020
Läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bald wieder schneller?. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv Quelle: Britta Pedersen
Berlin

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung «Die Zeit» am Mittwoch. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept gearbeitet, wobei man unterschiedliche Varianten diskutiere.

Der Vizekanzler will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.

Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Für ihre Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt. Dies scheint man inzwischen anders einzuschätzen.

Die FDP-Fraktion kritisierte Scholz Pläne scharf. Einmal mehr sei der Vizekanzler bereit, für seine politischen Ziele das Grundgesetz zu brechen, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. «Diese Haltung ist eines Vizekanzlers und Finanzministers unwürdig.» Wenn der Bund die Altschulden einiger Kommunen übernehme, würden all diejenigen bestraft, die gut wirtschafteten.

Die Lage auf den Ostägäisinseln wird immer gefährlicher. Nach fünf Jahren mit überfüllten Migrantenlagern bricht in der Bevölkerung Wut aus. Es kommt zu Ausschreitungen. Die Regierung setzt Polizei ein.

26.02.2020

Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun nehmen den linken Senator seine demokratischen Mitbewerber ins Visier.

26.02.2020

«Es ist ein Stück weit ein Puzzle» - so die Staatsanwaltschaft zur Suche nach den Motiven des Verdächtigen von Volkmarsen. Doch er soll mit Absicht gehandelt haben - daher der Haftbefehl wegen versuchten Mordes.

26.02.2020