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Politik Wem gehört der Nil? Äthiopien will Stausee füllen
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Streit um Staudamm-Projekt : Wem gehört der Nil? Äthiopien will Stausee füllen

09:21 26.06.2020
Ein Satellitenbild zeigt den Staudamm am Blauen Nil. Foto: -/Maxar Technologies/AP/dpa Quelle: Uncreditet
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Kairo

Addis Abeba/Kairo (dpa) - Rund 52.600 Millionen Kubikmeter Wasser fließen im Durchschnitt jährlich aus Äthiopiens Hochland den Blauen Nil runter. Äthiopien will die Fluten im künftig größten Staudamm Afrikas durch Turbinen jagen lassen.

Für das Land ist der erzeugte Strom der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung. Doch für Ägypten flussabwärts ist der Staudamm eine existenzielle Bedrohung. Der jahrelange Streit beider Länder um das Projekt hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

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Im Juli will Äthiopien beginnen, den Stausee des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu füllen - mit oder ohne Einigung mit den Regionalnachbarn Sudan und Ägypten. Die drei Staaten sitzen derzeit wieder am Verhandlungstisch, und die Zeit läuft davon.

Die Bedeutung des Nils und des Renaissance-Staudamms ist für die drei Länder kaum zu überschätzen. Der Wüstenstaat Ägypten deckt bis zu 97 Prozent seines Wasserbedarf aus dem Nil, der schon in der Antike als «Strom des Lebens» verstanden und der mit einer eigenen Göttin namens Anukis gewürdigt wurde. Landwirtschaft, Industrie und Haushalte sind von dem Fluss abhängig. Ägyptens Außenminister Samih Schukri hatte es vergangenen September so formuliert: «Für Ägypten ist die Nil-Frage eine Frage über Leben und Tod.»

Viele Ägypter sehen auch die Geschichte auf ihrer Seite. Abkommen zur Zeit der britischen Kolonialherrschaft und danach erteilten Kairo das Recht auf einen Großteil des Nilwassers, der Rest ging an den Sudan - Äthiopien und andere Nil-Länder wurden nicht berücksichtigt. «Addis Abeba ignoriert das historische Recht Ägyptens auf das Nilwasser», sagt Ruschdi Arunut, ein 70 Jahre alter Bauer aus der Nähe von Luxor. In dem sonst trockenen Wüstenstaat wachsen entlang des Nils etwa Mais, Reis und Zuckerrohr sowie Obst und Gemüse.

Äthiopien sieht sich aber ebenso im Recht, den Strom zu nutzen. Addis Abeba will dringend seine rund 110 Millionen Einwohner aus der Armut heben und das Land in das Produktionszentrum Afrikas verwandeln. Doch es fehlt an Strom. Nur etwa 45 Prozent der Bevölkerung hat laut der Weltbank Zugang zu Elektrizität. Der seit 2011 erbaute 4,6 Milliarden Dollar teure Staudamm soll bis zu 6450 Megawatt Strom erzeugen und so zum Herzstück von Äthiopiens Modernisierungsplänen werden.

Zugleich ist der Damm ein hoch emotionales - und hoch politisches - Projekt. Für die Äthiopier symbolisiert er den Nationalstolz und die Unabhängigkeit des Staates. Er wird komplett aus äthiopischen Geldern finanziert, zeitweise mussten Mitarbeiter staatlicher Unternehmen ein Teil ihres Gehalts abgeben. Und für Ministerpräsident Abiy Ahmed steht viel auf dem Spiel. Der junge Regierungschef erhielt jüngst zwar den Friedensnobelpreis für Friedensbemühungen in der Region, hat aber mit ethnischen Konflikten und politischem Gegenwind zu kämpfen. Er braucht einen erfolgreichen Abschluss des Staudamm-Projekts. Schwäche gegenüber Ägypten kann sich Abiy nicht leisten.

Der Sudan steht zwischen den Stühlen. Nach dem Militärputsch gegen Präsident Omar al-Baschir 2019 ist das Land noch wirtschaftlich schwach und fragil. Die saisonalen Nil-Überschwemmungen werden durch den Damm im Sudan aber reduziert. Der regelmäßige Wasserfluss wird der Landwirtschaft zugute kommen und Khartum wird günstigen Strom kaufen können. Doch sollte es Probleme mit dem GERD geben, wird als allererstes Sudan leiden. Khartum «sieht viele Vorteile, möchte aber Zusicherungen wegen der Risiken bekommen», erklärt William Davison von der Denkfabrik International Crisis Group (ICG).

Vor allem das Füllen des Stausees ist umstritten: Je schneller gefüllt wird, desto weniger Wasser kommt flussabwärts an. Anfang des Jahres standen die drei Staaten mithilfe der USA kurz vor einer Einigung, diese zerplatzte aber. «Wir werden nächsten Monat beginnen, den Stausee zu füllen, auch wenn es kein Abkommen zwischen den drei Ländern gibt», ermahnte Äthiopiens Außenminister Gedu Andargachew im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, in dem es ein Risiko der steigenden Eskalation gibt, aber auch eine erneute Chance, eine Einigung zu erzielen», sagt Davison. Einer der letzten großen Streitpunkte ist die Frage, wie viel Wasser Äthiopien in Dürreperioden durchlassen wird. Kairo will im Falle von Trockenzeiten eine Garantie, dass Addis Abeba den Wassermangel flussabwärts gutmacht. Doch aus Sicht von Äthiopien hat Ägypten keinen Anspruch auf einen bestimmten Anteil des Nilwassers. Die Ägypter «wollen alles kontrollieren», kritisiert Außenminister Gedu.

Eine Einigung, bevor Äthiopien den Stausee zu füllen beginnt, wäre ein Sieg mit viel Symbolkraft für die Region. Und Kooperation ist bitternötig. Denn das Problem der Wasserknappheit dürfte sich weiter verschärfen: In Ägypten werden im Jahr 2050 nach UN-Schätzungen 160 Millionen Menschen leben, in Äthiopien 205 Millionen und im Sudan 81 Millionen. Experten warnen zudem, dass ein Betrieb des GERDs ohne enge Koordinierung mit den Staudämmen flussabwärts sehr riskant wäre.

Kairo will nicht nachgeben und hat den UN-Sicherheitsrat gebeten, in dem Streit zu vermitteln. Eine ernsthafte militärische Konfrontation wegen des Staudamms ist zwar unwahrscheinlich - Drohungen von beiden Seiten gab es aber trotzdem. Der milliardenschwere ägyptische Unternehmer Naguib Sawiris warnte jüngst gar vor einem Wasser-Krieg: «Wir werden nie zulassen, dass ein Land uns aushungert», schrieb er auf Twitter. «Wenn Äthiopien nicht zur Vernunft kommt, werden wir, das ägyptische Volk, als Erstes zum Krieg aufrufen.»

© dpa-infocom, dpa:200626-99-571443/2

26.06.2020
25.06.2020