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Politik Deutschland zahlt ab 2021 genau so viel für Nato wie die USA
Weltgeschehen Politik Deutschland zahlt ab 2021 genau so viel für Nato wie die USA
18:11 28.11.2019
Eine Flagge der Nato weht im Wind. Foto: Daniel Naupold/dpa Quelle: Daniel Naupold
Paris

Brüssel (dpa) - Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA.

Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bestätigte, haben sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. «Die USA werden weniger zahlen, Deutschland wird mehr zahlen», sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Eine Bündnissprecherin hatte bereits am Mittwochabend gesagt, die Einigung sei ein wichtiges Zeichen, dass man sich der Allianz und einer faireren Lastenteilung verpflichtet fühle.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht der neue Aufteilungsschlüssel allerdings vor, dass von 2021 an der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht wird.

Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. Die Regierung in Paris habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt, hieß es von Diplomaten. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Macron äußerte sich am Donnerstag nicht weiter dazu.

In der Nato-Zentrale wird tatsächlich gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

Deutschland liegt derzeit trotz beachtlicher Etaterhöhungen in den vergangenen Jahren nur bei etwa 1,39 Prozent (rund 47 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Die USA haben der Nato für 2019 Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Mrd Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.

Für Deutschland ist die Änderung des Verteilungsschlüssels deswegen ein vergleichsweise einfacher Weg, um schnelle Zugeständnisse zu machen. Die jetzt beschlossene Änderung würde bei konstanten Kosten lediglich eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten allerdings immerhin mehr als 120 Millionen Euro sparen.

In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen.

Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Zu dem zweitägigen Nato-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Trump und Frankreichs Präsident Macron, der das Bündnis jüngst als hirntot bezeichnet hatte und mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen fordert.

Aus Paris heißt es nun zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei in der aktuellen Situation absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei.

Dies ist offensichtlich eine Anspielung darauf, dass Macron die sicherheitspolitische Koordinierung im Bündnis für absolut unzureichend hält. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des Nato-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war.

Hinzu kommt, dass die Türkei zuletzt auch eine Weiterentwicklung von Nato-Verteidigungsplänen für Osteuropa blockierte, um im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu bekommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas übte am Donnerstag dennoch noch einmal Kritik am Kurs von Macron. «Gedankenspiele über eine Entkoppelung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen, nicht nur mit Blick auf unsere eigene Sicherheit», sagte der SPD-Politiker. «Ich befürchte, dass sie Europa entzweien.»

Macron steht hingegen zu seiner harschen Kritik an der Nato. Er sehe in dem Verteidigungsbündnis eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen wie etwa dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland, sagte Macron dem Treffen mit Stoltenberg in Paris. Er halte es für unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen, sagte Macron auf eine Frage zu seiner «Hirntod»-Äußerung.

Von dpa Von Ansgar Haase

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