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Politik Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
Weltgeschehen Politik Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
17:31 11.10.2019
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Foto: Michael Kappeler/dpa Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor.

Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinander gegangen.

Der jetzt vorliegende Reformvorschlag der drei Oppositionsfraktionen soll noch im Oktober in den Bundestag eingebracht werden. «Der Gesetzentwurf ist eine Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen», sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert. Friedrich Straetmanns von der Linken und Britta Haßelmann von den Grünen sehen vor allem CDU und CSU in der Pflicht. «Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben, denn ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen», erklärte Haßelmann.

Die Unions-Parteien, die zuletzt besonders viele Überhangmandate verzeichneten, hatten eine niedrigere Zahl von Wahlkreisen bislang vehement abgelehnt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen. Im Jahr 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf wurde deshalb ein neues Wahlrecht eingeführt, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht. Das führte bei der Wahl 2017 jedoch zum größten Bundestag aller Zeiten.

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

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